Antifaschistische Auswertung der Bundestagswahl 2017 für Baden-Württemberg

Die Bundestagswahl ist vorbei und 5.877.094 Menschen oder 12,6 Prozent haben einer rechtspopulistischen Partei ihre Stimme gegeben, der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Davon auch hunderttausende in Baden-Württemberg. Ein Rückblick auf den Wahlkampf und eine Analyse der Ergebnisse.

Der Wahlkampf der AfD
In Baden-Württemberg war von Seiten der AfD ein ressourcen-intensiver Wahlkampf wahrnehmbar.

In der Endphase des Wahlkampfs fanden teilweise drei AfD-Veranstaltungen an nur einem Tag statt. Die Beteiligung an solchen Veranstaltungen war sehr unterschiedlich. Das ging von unter 30 bis zu mehreren hundert Gästen. Eine gewisse Ausnahme stellte die AfD-Veranstaltung am 6. September 2017 in Pforzheim mit geschätzten 1200 TeilnehmerInnen und der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als Stargast.

In größeren Städten wie Stuttgart oder Mannheim stieß die AfD häufiger auf Widerstand, aber auch in Friedrichshafen und Villingen-Schwenningen gab es Gegenprotest. Trotzdem lässt sich beobachten, dass die AfD kleinere Orte bei der Ortswahl bevorzugte. Veranstaltungsorte waren meist Landgasthöfe, Sportgaststätten, Sportheime und Stadthallen, die der AfD von Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Hinzu kommt die Beteiligung von AfD-VertreterInnen an zahlreichen Podiumsdiskussion von Schulen, Zeitungen oder Vereinen.
Manche Lokalitäten für AfD-Veranstaltungen wurden gegenüber den Betreibern von Hotels, Restaurants und Ausflugsschiffen unter falschen bzw. verkürzten Angaben organisiert. Offenbar hatte die Partei Angst als offen auftretende AfD keine Räumlichkeiten zu erhalten. Nicht ganz ohne Grund, mehrere Lokalitäten entzogen der AfD nach Kritik und Boykottdrohungen ihre Räumlichkeiten.

Wahlplakat für die AfD von dem „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerlich Freiheiten“

Der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerlich Freiheiten“ mit offiziellen Sitz in Stuttgart –  es handelt sich nur um ein Postfach – pumpte hunderttausende von Euro in einen Pro-AfD-Wahlkampf. Die Herkunft der Gelder dafür ist bis heute unbekannt und wird von vielen Expertinnen und Experten als verdeckte Wahlkampfspende eingestuft. Auch in Baden-Württemberg wurden zahlreich Plakatwände durch diesen Verein finanziert.

Besonders häufig als ReferentInnen traten die AfD-Landespolitiker Jörg Meuthen, Marc Jongen, Ralf Özkara und die bundesweite Spitzenkandidatin Alice Weidel auf. Auf die Abwerbung von enttäuschten konservativen CDU-WählerInnen zielte Malte Kaufmann mit seinem Vortrag „14 Jahre CDU – Jetzt in der AfD“. Auch häufig bundeslandweit als Referent eingesetzt wurde Martin Hess mit seinem Vortrag „Innere Sicherheit in Gefahr?“. Hier wurde sicher auch auf ein gewisses Ansehen spekuliert, was Hess hat, der von Beruf Polizist ist.  Mehr als einen Gastauftritt in Baden-Württemberg hatten die prominenten AfD-Mitglieder Leyla Bilge, Nicolaus Fest, Guido Reil, Andreas Kalbitz, Martin E. Renner, Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Peter Boehringer.

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, hatte nur einen bekannten Auftritt im Wahlkampf in Baden-Württemberg, am 14. September 2017 in Wertheim (Main-Tauber-Kreis). Mit ihm trat die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum auf, die als Vertreterin des Höcke-Flügels in Baden-Württemberg gilt.

Mit Ausnahme des zwar angekündigten, aber dann offenbar doch nicht aufgetretenen, FPÖ-Politikers Johann Gudenus aus Wien am 25. August 2017 in Jettingen gab es keine Unterstützung durch Gesinnungsgenossen der AfD aus dem Ausland. Obwohl Baden-Württemberg direkt an Frankreich und die Schweiz grenzt, gab es keine Gastauftritte von VertreterInnen der „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) oder des französischen „Front National“. Das wundert auch insofern, als dass sich der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell bis vor kurzem mit den meisten FN-Europaabgeordneten in einer gemeinsamen Fraktion befand. Allerdings ist Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, als Mann und politischer Bündnispartner von Parteichefin Frauke Petry, ein innerparteilicher Opponent von Jörg Meuthen.

Ihre bisherige Politik keine eigenen Kundgebungen zu veranstalten, hat die AfD in Baden-Württemberg mit wenigen Ausnahmen eingehalten. Die AfD-Kundgebungen waren in Offenburg (19.08.) mit 80 TeilnehmerInnen, in Sigmaringen (12.09.) mit 150-250 TeilnehmerInnen und in Bühl (13.09.) mit einer unbekannten Anzahl an TeilnehmerInnen eher schlecht besucht. Zumindest im Vergleich mit AfD-Demonstrationen in Sachsen oder Thüringen.

Nicht direkt zur AfD, aber zu ihrem Umfeld können die Proteste gegen Wahlkampfauftritte von Angela Merkel gezählt werden, die auch in Baden-Württemberg in Heilbronn, Reutlingen (09.09.), Heidelberg und Ulm stattfanden.

Das Wahlergebnis für die AfD in Baden-Württemberg

Wahlplakat der AfD

In Baden-Württemberg erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2017 730.265 bzw. 12,2 Prozent der Zweitstimmen.Warum die AfD im Vergleich mit der  Landtagswahl etwa 100.000 Stimmen bzw. knapp 3 Prozent weniger erhalten hat, ist unklar. Die lokale AfD-Hochburgen in Baden-Württemberg sind weitgehend die aus der Landtagswahl bekannten. Besonders gut schnitt die AfD in den Wahlkreisen Heilbronn (16,4 Prozent), Pforzheim (16,3 Prozent) und Calw (15,0 Prozent) ab. Im Vergleich mit der Landtagswahl 2016 waren die Ergebnisse zwar immer noch sehr hoch, aber insgesamt schwächer als im März 2016. Deswegen gelang es der AfD im Gegensatz zur Landtagswahl diesmal auch nicht Direktmandate zu erringen. Erneut scheint die AfD in Stadtteilen besonders gut abgeschnitten zu haben, in denen besonders viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler leben. Um besser auf diese Klientel abzuzielen wurde teilweise mit AfD-Propaganda in Russisch Wahlkampf gemacht und eine eigene Organisation gegründet. Am Wochenende vom 29. und 30. Juli 2017 trafen sich in Pforzheim Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus mehreren Bundesländern und gründeten die „Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD“. Gastgeber und Mitinitiator war der Pforzheimer AfD-Stadtrat und Direktkandidat Waldemar Birkle. Gastredner war Jörg Meuthen. Ebenso anwesend waren die AfD Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer und Bernd Gögel.

Auch in Baden-Württemberg scheinen die Skandalen in der Partei keine Auswirkung auf die Gunst der WählerInnen gehabt zu haben. Skandale um ehemalige NPD-Aktivisten als MitarbeiterInnen der AfD (LINK) oder eine mutmaßlich von Weidel verfasste rechtsextreme Email (LINK) blieben innerparteilich ebenso folgenlos, wie in der Wählergunst. Von Seiten der AfD wurden solche Skandale zumeist mehr oder weniger ausgesessen. Von personellen Konsequenzen oder gar wahrnehmbaren innerparteilichen Unmutsregungen war in Baden-Württemberg nichts zu beobachten.

Wer zieht für die AfD aus Baden-Württemberg in den Bundestag?

Auf der AfD Landesliste kandidierte 30 KandidatInnen, von denen 11 in den Bundestag einzogen: 1. Alice Weidel aus Überlingen, 2. Prof. Dr. Lothar Maier aus Stuttgart, 3. Dr. Marc Jongen aus Karlsruhe, 4. Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt, 5. Thomas Seitz aus Kippenheim, 6. Jürgen Braun aus Kirchberg an der Murr, 7. Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen, 8. Volker Münz aus Uhingen, 9. Marc Bernhard aus Karlsruhe, 10. Dr. Dirk Spaniel aus Stuttgart, 11: Franziska Gminder aus Heilbronn.

Die neuen baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten weisen in ihrem politischen Profil durchaus noch einmal Unterschiede auf. Drei sind als UnterzeichnerInnen der „Erfurter Resolution“ eindeutig zum Höcke-Flügel zu zählen, der diese Resolution initiiert hat: Markus Frohnmaier, Volker Münz und Franziska Gminder.
Auch Thomas Seitz darf diesem Flügel zugerechnet werden. Wie Frohnmaier besitzt auch Seitz eine Vergangenheit in der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
Marc Jongen flirtet mit dem offen faschistischen Flügel der „Neuen Rechten“ um Götz Kubitschek und sein „Institut für Staatspolitik“, für das er bereits auftrat. Auch der Polizist Martin Hess fiel durch extrem rechte Äußerungen auf.
Eher unauffällig waren bisher Lothar Maier, Jürgen Braun und Dirk Spaniel. Sie dürften eher dem pragmatischen, rechtspopulistischen Mainstream ihrer Partei zuzurechnen sein.
Alice Weidel galt einmal als Vertreter dieser pragmatischen Linie, macht aber ebenso wie Jörg Meuthen in letzter Zeit mit derartigen Sprüchen auf sich aufmerksam, die sie kaum noch als moderat erscheinen lassen.

Weit abgeschlagen: Sonstige rechte Parteien

Auch wenn die AfD im Bundestagswahlkampf als rechte Partei dominierte, traten noch weitere Parteien als Alternative zur AfD an.

„Bündnis C – Christen für Deutschland“
Das christlich-reaktionäre „Bündnis C“ versuchte mit einer eigenen Landesliste auch in Baden-Württemberg anzutreten, scheiterte jedoch am Sammeln der dafür notwendigen Unterschriften. Lediglich im Wahlkreis Freiburg kandidierte Peter Uhrmeister aus Freiburg. Er ist auch 2. stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands seiner Partei.
Uhrmeister errang in seinem Wahlkreis lediglich 407 Stimmen bzw. 0,0 Prozent.
Viele FunktionärInnen der Vorgänger-Parteien dieser christlichen Kleinstpartei, der „Partei Bibeltreuer Christen“ und der Partei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“, wechselten in die Reihen der AfD. Hier sind sie vor allem bei den „Christen in der AfD“ (ChrAfD) aktiv.

Wahlplakat der Deutschen Mitte

„Deutsche Mitte“
Als Wahlalternative für Verschwörungsgläubige und ReichsbürgerInnen präsentierte sich die „Deutsche Mitte“ (DM). Im Gegensatz zu anderen rechten Parteien hetzt sie nicht gegen Muslime. Im Gegenteil, ihr Vorsitzender Christoph Hörstel, sprach mehrfach auf dem „Al-Quds-Marsch“ in Berlin, einem antisemitischen Anti-Israel-Aufmarsch, der von schiitischen Fundamentalisten organisiert wird.
Die „Deutsche Mitte“ trat in Baden-Württemberg mit einer Landesliste mit insgesamt 18 KandidatInnen an. Auf Platz 1 dieser Liste kandidierte Hans U. P. Tolzin aus Herrenberg. Tolzin ist ein prominenter „Impfkritiker“ und seit Dezember 2016 gesundheitspolitischer Sprecher der Kleinstpartei „Deutschen Mitte“. Er gilt auch als Scientology-Anhänger und als Verfechter der pseudomedizinischen „Germanisch Neuen Medizin“. Er ist mehrfacher Buchautor für den rechten Kopp-Verlag („Ebola unzensiert“, 2015; „Die Masern-Lüge“, 2016).
In Baden-Württemberg erhielt die „Deutsche Mitte“ bei der Bundestagswahl 10.374 oder 0,2 Prozent der Zweitstimmen.

„Die Rechte“
Die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ wurde Anfang 2013 gegründet, hat ihren Schwerpunk in NRW und gilt als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften. Im Südwesten hat die Partei Kreisverbände im Enzkreis, in Karlsruhe, in Weil am Rhein und im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Partei „Die Rechte“ stellte für Baden-Württemberg eine Landesliste mit vier Kandidaten auf: 1. Manuel Mültin aus Karlsruhe, 2. Oscar Fernbacher aus Böblingen, 3. Reinhard Schätz aus Rauenberg, 4. Uwe Kasper aus Karlsruhe.
„Die Rechte“ erhielt  in Baden-Württemberg, wo sie als einziges Bundesland angetreten war, 2.070 Zweit- und 1.166 Erstimmen. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte sie dabei in Bruchsal-Schwetzingen mit 0,2 Prozent der Stimmen.
Weitgehend scheiterte auch der Versuch der Partei die Medien-Aufmerksamkeit durch kleine Kundgebungstouren zu erringen.
Es ist aber ohnehin zu vermuten, dass „Die Rechte“ vor allem kandidiert hat, um ihren Parteistatus aufrecht zu erhalten. Eine Partei ist wesentlich schwerer zu verbieten als etwa ein Verein oder eine sonstige Organisation. Gerade „Die Rechte“ gilt als Auffangbecken staatlich verbotener Neonazi-Organisationen.

NPD
Die NPD war im Bundestagswahlkampf in Baden-Württemberg so gut wie gar nicht wahrnehmbar. Viele ihrer WählerInnen entschieden sich für die erfolgreichere AfD als rechte Wahlalternative. Dadurch ihr war die NPD auf ihren Kern zurückgeworfen. Versuche sich als „echte Alternative“ zu inszenieren verfingen nicht.
Insgesamt erhielt die NPD 15.763 bzw. 0,3 Prozent der Stimmen.
Das beweist dass die NPD von einem Teil ihrer WählerInnen eher für ihr rechtspopulistisches Auftreten als ihren faschistischen Kern gewählt wurde. Es ging diesem Teil der NPD-WählerInnenschaft nicht so sehr um Holocaustleugnung oder die „Kriegsschuldfrage“, sondern eher um Parolen wie „Arbeitsplatz zuerst für Deutsche!“ oder „Schnauze voll!“.
Geblieben sind diejenigen, die sich vorbehaltlos mit dem Neo-Nationalsozialismus der NPD identifizieren und die auch der faschistische Höckle-Flügel in der AfD nicht weglocken konnte.

Die NPD stellte für Baden-Württemberg eine Landesliste mit neun KandidatInnen auf: 1. Dominik Stürmer, 2. Janus Nowak aus Nufringen, 3. Jürgen Schützinger aus Schwenningen am Neckar, 4. Edda Schmidt aus Bisingen, 5. Siegfried Pauly aus Frankfurt (Oder), 6. Marina Djonovic aus Oberkochen, 7. Michael Österle aus Gruibingen, 8. Jan Zimmermann aus Eichstetten am Kaiserstuhl, 9. René Schrade aus Esslingen am Neckar.
Alles alte Bekannte, der NPD gelang es nicht sich mit neuen Gesichtern zu präsentieren.

Um Medien-Aufmerksamkeit bemühte sich die NPD kurzfristig mit einem Kundgebungs-Marathon im Rhein-Neckar-Kreis am 17. und 18. August 2017, der Station in Schwetzingen, Hockenheim, Rauenberg, Angelbachtal, Sinsheim, Neckarbischofsheim, Eschelbronn, Leimen, Ladenburg und Heppenheim machte.
Mit bundesweit „nur“ 176.715 der Zweitstimmen oder 0,4 Prozent verfehlte die NPD mehr als 0,5 Prozent der Zweitstimmen zu erzielen, um in den Genuß einer Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu kommen.

Nicht angetreten: „Liberal-Konservative Reformer“ und Republikaner
Die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), gegründet unter dem Namen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), beschloss in einer realistischen Einschätzung ihrer Chancen gleich ganz auf einen Wahlantritt zu verzichten.
Auch die Republikaner traten in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg bzw. bundesweit nicht zur Bundestagswahl an. Das verwundert kaum, da ein Teil ihrer noch aktiven Mitglieder zur AfD übergelaufen ist oder wenigstens mit der erfolgreichen Konkurrenz-Partei sympathisiert.
Offiziell begründen die Republikaner ihren Verzicht damit, ihre Kräfte „für einen Antritt bei der Europawahl“ aufsparen zu wollen.

Der rechte Rand der Südwest-CDU
Interessant für mögliche, zukünftige Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer Post-Merkel-CDU sind auch die Regungen am rechten Rand der CDU.
In der CDU Baden-Württemberg existierte über Jahrzehnte ein starker nationalkonservativer Flügel, der mit Hans Filbinger zeitweise sogar den Ministerpräsidenten stellen könnte.
Unter Merkel und in der von ihr modernisierten CDU wurde dieser Flügel auch in Baden-Württemberg marginalisiert. Einige enttäuschte Unions-Konservative liefen zur AfD über.
Wie ein AfD-Watchblog berichtet hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg kürzlich einen Vertreter der CDU-Rechtskonservativen integriert, indem sie Holger Kappel in ihren Landesvorstand kooptiert hat. Kappel ist Ansprechpartner des Landesverband des „Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs“, einer neuen Vertretung des rechten Flügels der Union. Der „Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V.“ hat seinen Sitz in Nürtingen und wurde am 17. Juli 2016 von JU- und CDU-Mitgliedern in Schorndorf gegründet.

Fazit: Dominanz der AfD im rechten Lager
Die AfD dominiert eindeutig im rechten WählerInnen-Spektrum. Sie hat sich seit ihrer Gründung im extrem rechten Spektrum eine Hegemonie (Vormachtstellung) erobert. Das gelang ihr auch durch ihren Charakter als Sammelbecken für diverse rechte Strömungen und Gruppen. Vom verschwörungstheoretischen Klimaskeptiker bis zur fundamentalistischen Christin, sie alle finden bei der AfD ihre neue politische Heimat. Viele FunktionärInnen, Mitglieder und SympathisantInnen haben eine Polit-Biografie vor ihrer AfD-Aktivität. Antifaschistische Recherche muss auch das aufdecken und thematisieren.
Der Erfolg der AfD geht aber über diese Sammlung in Form eines rechts Blocks hinaus. Denn der Partei gelang es latent vorhandene Vorurteile zu wecken und in Stimmverhalten zu ihren Gunsten zu verwandeln.
Es werden nun 11 AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Jeder und jedem AfD-Bundestagsabgeordneten werden Ressourcen zur Verfügung gestellt, mit denen etwa vier MitarbeiterInnen beschäftigt werden und auch Wahlkreis-Büros eingerichtet werden.
Doch dieser Sieg der AfD kann für die AfD auch zum Problem werden. Der AfD fehlt es nämlich erkennbar an fähigen Personal (LINK).
Außerdem sind die innerparteilichen Machtkämpfe noch lange nicht beendet. Auch hier bleibt abzuwarten, wie sich die einzelnen AfD-Bundestagsabgeordneten zu den innerparteilichen Streitereien verhalten.
Nun hat die bisherige Partei-Vorsitzende Frauke Petry bereits ihre Partei verlassen. Zuvor hatte sie sich geweigert der AfD-Bundestagsfraktion beizutreten. Doch das Selbstbild von Petry und ihrer Anhängerschar als „gemäßigt“ enttarnt sich spätestens da, wo sie offen die extrem rechte FPÖ in Österreich als ihr Vorbild benennen.
Öffentlichkeit und Medien ist deswegen zu raten, das Selbstbild des pragmatischen Flügels der AfD nicht unkritisch zu übernehmen und zu hinterfragen.