2017-09-04T23:15:41+02:00

Kurzmeldungen

Sinsheim: NPD-Kundgebung am 4. Mai angekündigt

Für den 4. Mai 2019 plant die NPD in Sinsheim (Kraichgau) eine Kundgebung unter dem Motto „Sinsheim braucht mehr Sicherheit und Heimtliebe“. Neben dem NPD-Parteilogo findet sich auf dem Online-Werbeflyer für die Veranstaltung auch das Logo der „Freien Kräfte“, eine schwarze Fahne. Die so genannten „Freien Kräfte“ sind eine Eigenbezeichnung für Neonazi-Gruppen, die nicht direkt Teil der NPD oder anderer neonazistischer Parteien sind. Früher waren in Sinsheim und Umgebung die „Freien Kräfte Kraichgau“ aktiv. Diese haben sich aber zugunsten eines Kreisverbands der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgelöst.
NPD und die „Freien Kräfte“ veranstalteten 2010 bis 2017 so genannte „Mahnwachen gegen Kinderschänder“ in Sinsheim, die jedes Jahr im März, April oder Mai stattfanden. Auf dem Höhepunkt 2012 nahmen daran 120 Personen teil, zuletzt unter 50.
Die NPD-Kundgebung am 4. Mai zielt dagegen auf die Europa- und Kommunalwahlen ab. Vermutlich will man sich mit der Kundgebung und die damit verbundenen Medienberichte auch als Wahlalternative rechts von der AfD in Erinnerung bringen.

AfD-Veranstaltung in Pforzheim am 3. Mai mit Gastredner aus Österreich

Der Europawahlkampf wird auch auf Seiten der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht allein geführt, sondern mit Gleichgesinnten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Besonders eng zu sein scheint das Verhältnis zur extrem rechten „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die in Österreich mit der konservativen „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP) die Regierung stellt.
Ein Vertreter der FPÖ soll laut Ankündigung am 3. Mai 2019 in Pforzheim im Congress-Centrum auf der AfD-Veranstaltung „Für ein Europa der Freiheit“ auftreten. Neben Jörg Meuthen, dem einzig noch verbliebenen AfD-Europaabgeordneten, und der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel soll Johann Gudenus von der FPÖ auftreten.
Gudenus ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Vizebürgermeister von Wien.
Er ist auch Mitglied der Schülerverbindung Pennale Burschenschaft Vandalia in Wien. Deren Bundeslied beinhaltet u.a. die deutschnationalen Strophen „Wo Mut und Kraft in deutscher Seele flammen, / fehlt nie das blanke Schwert beim Beckerklang… / … Vandalen greift zum Schwert mit Sturmeswehen / Für unsern Bund in Kampf und Tod zu gehen.“
Das der Deutschnationale aus Österreich mit den Deutschnationalen in Baden-Württemberg ist also gar nicht so verwunderlich. Hier kommt zusammen, was ideologisch zusammen gehört.

Junge Alternative Stuttgart ruft zur Demonstration gegen DİTİB-Moscheebau in Feuerbach auf

Die „Junge Alternative Stuttgart“ ruft für den 12. Mai 2018 unter dem Motto: „DITIB stoppen – Gegen die Erdogan-Moschee in Stuttgart-Feuerbach“ zu einer Demonstration in Stuttgart-Feuerbach auf, das berichtet der Stuttgarter Ableger der Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“ mit einem Facebook Posting.

Inhaltlich soll sich die Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (kurz DİTİB) richten. Als Treffpunkt wird der Wilhelm-Geiger-Platz genannt, starten soll die Versammlung um 13 Uhr.

AfD plant Kundgebung in Bruchsal

Der Kreisverband „Karlsruhe Land“ plant für den 02. Juni eine Kundgebung auf dem Bruchsaler Marktplatz. Als Redner auftreten sollen neben dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, auch der Landessprecher Ralf Özkara, die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Christina Baum und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer der AfD Baden-Württemberg.

Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (September 2019)

Am 2. September 2019 wurde in Singen ein rassistischer Aufkleber gezielt verklebt. Die Polizei-Pressemitteilung vermeldet: „Wegen politischer Beleidigung ermittelt derzeit die Polizei gegen einen unbekannten Täter. Dieser klebte am Montag zwischen 10.30 Uhr und 11.15 Uhr in der Hansjakobstraße einen Aufkleber an ein Fahrzeug. Der Inhalt des Aufklebers bezog sich auf [...]

Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (August 2019)

Zwischen den 31. Juli und dem 1. August 2019 schmierte laut Polizei-Pressemitteilung in Rudersberg „ein bisher unbekannter Täter an die Außenfassade eines Kindergartens im Pappelweg ein ca. 5 x 5 cm großes Hakenkreuz. Der hierdurch entstandene Sachschaden wird auf etwa 50 Euro geschätzt.“[1] An der Alten Sporthalle in Wangen wurden zum [...]

Jahrestagung des „Studienzentrum Weikersheim“ am ersten September-Wochenende

Vom 6. bis 8. September 2019 soll im Schloß Weikersheim (Main-Tauber-Kreis) die 42. Jahrestagung des „Studienzentrums Weikersheim“ (SZW) zum Thema „Geldpolitik – Crash oder Wende?“ stattfinden. Das SZW war eine ursprünglich politisch am rechten Rand der Unionsparteien beheimatete Denkfabrik, die vom 2007 verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, 1979 mit [...]

Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Juli 2019)

Im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 6. Juli 2019 sprühten Unbekannte ein mehr als 1 Meter großes Hakenkreuz und das SS-Symbol auf einen asphaltierten Feldweg in der Verlängerung des Oberen Auwegs der Gemeinde Westernhausen.[1] Am 3. Juli 2019 fand ein Vortrag von Sylvia Pantel (CDU-MdB, Sprecherin „Berliner Kreis“) bei der [...]