AfD-Landtagsfraktion nimmt VVN-BdA ins Visier

Mit einer Anfrage im Landtag versuchten die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Bernd Gögel, Hans-Peter Stauch, Christina Baum, Emil Sänze, Rainer Podeswa und Bernd Grimmer, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zu diskreditieren. Dabei ging es den AfD-Vertretern vor allem um die Frage, ob die als gemeinnützig anerkannte VVN-BdA Baden-Württemberg finanzielle Zuwendungen aus dem Staatshaushalt oder sonstigen öffentlichen Quellen erhält. Der VVN-BdA unterstellen die AfDler in ihrem Antrag ein „an die Volksfronttaktik der kommunistischen Parteien im demokratischen Europa der 1930er Jahre“ erinnerndes Vorgehen und vermuten „die Propagierung nicht vom Grundgesetz gedeckter politischer Ziele“.

Die Antwort der Landesregierung wird rechte Verschwörungstheoretiker kaum umstimmen, ist aber eindeutig. Demnach erhält die VVN-BdA in Baden-Württemberg keine Unterstützung aus dem Staatshaushalt oder aus sonstigen öffentlichen Quellen.

Die gesamte Stellungnahme ist hier auf den Seiten des Landtags zu finden.