Die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „die Basis“, ist eine Partei-Vertretung der rechten verschwörungsideologischen Bewegung der Pandemie-Leugner*innen, die sich seit April 2020 auch in Baden-Württemberg formierte. Gab es anfangs in diesem Umfeld noch mehrere miteinander konkurrierende Partei-Neugründungen, so kristallisierte sich „die Basis“ als der parteipolitische Arm der Bewegung heraus.
Ihr Landesverband Baden-Württemberg wurde im September 2020 in Balingen gegründet. In Balingen-Frommern hat sie in der Wiesfleckenstraße 34 bis heute ihren Landessitz. Hier verfügt sie über Räume im Umfang von 300 Quadratmetern.
Im Februar 2022 hatte die Partei nach eigenen Angaben im Südwesten über 5.000 Mitglieder. Diese waren in eigenen Kreis- und Ortsverbänden organisiert.
Bundesweit soll sie nach Eigenangabe vom Juni 2023 27.000 Mitglieder haben. Zum Vergleich: Die AfD hatte bundesweit im Juni 2023 über 31.000 Mitglieder.
Die Partei sorgte für Schlagzeilen als im Rahmen von Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Putschgruppe „Patriotische Union“ um Prinz Reuß am 7. Dezember 2022 auch zwei ihrer Funktionär/innen von Hausdurchsuchungen betroffen waren.
Eine davon war Johanna Findeisen aus Frickingen. Findeisen war seit Anfang April 2022 Säulenbeauftragte von „die Basis“ LV Baden-Württemberg sowie 2021 „die Basis“-Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 293 (Bodensee).
Ansonsten ist Findeisen in der Anthroposophie zu verorten, so war sie etwa seit 2014 Delegierte im Sprecherkreis des Landeselternrates der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg.
Am 22. Mai 2023 wurde Findeisen dann von der Polizei festgenommen.[1] Obwohl sie sich zu dieser Zeit mutmaßlich noch in Untersuchungshaft befand, wurde Findeisen beim Landesparteitag Anfang Juli 2023 in Lauffen in den Landesvorstand wiedergewählt.
Das Partei-Mitglied Nicholas Dodwell aus Karlsruhe ist ein anschauliches Beispiel für die Überschneidungen zwischen Teilen der Anthroposophie und „die Basis“. Kein Wunder, propagiert die Partei doch eine soziale Dreigliederung nach Rudolf Steiner.
Dodwell war Lehrer an der „Freien Waldorfschule Karlsruhe“, kandidierte auf Platz 19 der Landesliste von „die Basis“ zur Bundestagswahl 2021 und ist Mitglied der Partei-internen „AG Soziale Dreigliederung“. Bei Corona-Protesten verbreitet er Verschwörungsmythen, so etwa im September 2020: „Wir hatten ja eine Million in Berlin. Und trotzdem sind wir weit davon entfernt, die Regierung zu stürzen. […] Es gibt Grund, das zu wollen! Wir sind gegen die Maskenpflicht. Wir sind gegen die Fake-Pandemie. Wir sind gegen all die anderen Maßnahmen, die uns einschränken. Wir möchten zurück zum Grundgesetz. Meine Frage ist, ob das Grundgesetz reicht, um eine neue Gesellschaft zu kreiren, wo so etwas besser bekämpft werden kann… Wo zum Beispiel die Propaganda-Medien irgendwie an die Leine genommen werden können. Die sind ja mit unser größter Feind.“[2]
Ein weiteres Mitglied ist der Impf-Gegner Hans Tolzin aus Herrenberg. Nach eigenen Angaben ist erseit Anfang Dezember 2021 Mitglied von „die Basis“ geworden. Über ihn und seine rechten Verstrickungen hat ADIZ bereits ausführlich berichtet.
In einigen Orten in Baden-Württemberg hat „die Basis“ regelmäßige Demonstrationen oder Veranstaltungen etabliert. So organisiert die „dieBasis Freiburg“ etwa seit Juni 2022 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „AUFGEKLÄRT” mit Vorträgen, die meist im Bürgerhaus Zähringen oder im Seepark stattfanden.
Inhaltlich bietet die Partei an, was auch die Pandemie-Leugner*innen auf der Straße vertreten: Verschwörungserzählungen über die Corona-Pandemie, aber auch über die islamistischen Attentate vom 11. September, Impf-Ablehnung, Alternativ’medizin‘ wie Homöopathie und eine starke Nähe zur Anthroposophie.
Insgesamt kann die Partei als rechtsesoterische Partei klassifiziert werden. Ihr Personal in Baden-Württemberg stammt aber nicht aus der extremen Rechten, sondern aus dem alternativen Milieu, wo Wissenschaftsleugnung und Esoterik schon länger verbreitet sind.
[1] Holger Schmidt: Geplanter Staatsstreich? Weitere mutmaßliche Reichsbürger festgenommen – auch in BW, SWR, 22.05.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/drei-weitere-mutmassliche-reichsbuerger-festgenommen-100.html; bbm/itz: Abends klickten die Handschellen. Reichsbürger-Razzia: Weitere Festnahme in Horb, 23.05.2023, https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Reichsbuerger-Razzia-Weitere-Festnahme-in-Horb-589123.html
[2] Zitiert nach: „Die rechtsesoterische Mitmach-Partei“, in: Antifa-Infoblatt Nr. 139 – 2.2023