Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.  Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
  • Am Wochenende vom 31. Juli und 1. August 2021 wurden mindestens zwei Stände der auf dem Stuttgarter Schloßplatz aufgebauten CSD-Infomeile ausgeraubt und zerstört.
    Betroffen waren laut Polizei die „Elterngruppe homosexueller Kinder Stuttgart“ und der „Verein release Stuttgart“.[1]
  • Im August 2021 wurde bereit zum vierten Mal an einer Kreidetafel im St. Andreas Kindergarten in Edingen-Neckarhausen mit Edding oder Wachsmalstiften homophobe Botschaften hinterlassen.
    Auslöser war vermutlich das die Tafel mit einem Regenbogen verziert wurde.[2]
  • Am 3. August 2021 wurde in Karlsruhe ein Mann festgenommen, der Hakenkreuze malte. Die Polizei-PM meldet: „Ein 43 Jahre alter Mann hat am späten Dienstagabend in der Karlsruher Fußgängerzone selbstgemalte Bilder mit verfassungsfeindlichen Symbolen unter anderem Hackenkreuze an einem Schaufenster angebracht. Der obdachlose Mann wurde gegen 23:30 Uhr durch den Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Karlsruhe festgestellt und im Anschluss den verständigten Polizisten übergeben. Der Mann wurde aufgefordert seine Bilder zu entfernen. Er muss nun mit einer Anzeige wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen.“[3]
  • Zwischen 3. und 4. August 2021 wurde laut Polizei-PM „ein Hakenkreuz mittels wasserfestem Filzstift an die Beifahrerseite eines Dacias aufgemalt.“[4]
  • Am 4. August 2021 fand laut Ankündigung im Gasthaus Pizzeria Schützenhaus in Göppingen ein AfD-Bürgerdialog mit Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Am 4. August 2021 wurde laut Polizei-PM „auf der Fahrbahn der K3313 zwischen der Abfahrt der B29 und dem Kreisverkehr an der Stuttgarter Straße ein mit weißer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz festgestellt.“ Die Größe der Sudelei umfasste etwa einen Quadratmeter groß.[5]
  • Am 5. August 2021 fand in Göppingen ein AfD-Bürgergespräch mit Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Am 6. August 2021 fand in der Auerbachhalle in Urbach der AfD-Wahlkampfauftakt mit Joana Cotar (AfD-MdB Hessen), Jürgen Braun (AfD-MdB), Martin Sichert (AfD-MdB Bayern). Es kamen rund 30 Besucher/innen.[6]
  • Am 9. August 2021 fand in Stuttgart eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Baden-Württemberg: Fraktion 2.0 und Corona in Bayern: Söder und die Skandale!“ mit Andreas Winhart (AfD-MdL Bayern) und Udo Stein (AfD-MdL) statt.
  • In Ditzingen wurde am 10. August 2021 ein 42-jähriger Mann von einem 52-Jährigen Autofahrer in einem Streit auf einem Supermarktplatz mit einer Schreckschussswaffe bedroht und rassistisch beleidigt („Geh Sie dahin, wo Sie herkommen“).[7]
  • Vom 12. bis zum  16. August 2021 fand in Blaustein-Lautern das „Fest der Liebe“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung statt.
  • Am 13. August 2021 fand in Stuttgart vor dem SWR-Sitz eine rechte Anti-GEZ-Demo statt.
  • Am 13. August 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Freiheit ist wählbar“ mit Joana Cotar (AfD-MdB Hessen) statt. Veranstalter war die AfD Bodenseekreis.
  • Am 13. August 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Prof. Dr. Schachtschneider statt.
  • Vom 14. auf den 15. August 2021 fand am Katzenbachsee bei Pfaffenhofen (Kreis Heilbronn) eine Feier von Pandemie-Leugner/innen statt. Teilnehmer/innen waren u.a. Bodo Schiffmann, die Sängerin Gabriele Susanne Kerner („Nena“), Andreas-Heiko Müller und Michael Stecher aus Fellbach.
    Organisator war Friedemann Mack aus Güglingen.[8]
  • Am 14. August 2021 führte die Rechtsanwältin Nicole Schneiders für den NPD-Kreisverband Karlsruhe im „Großraum Karlsruhe“ eine Schulungsveranstaltung mit 25 Personen (Eigenangabe) durch.[9]
  • In Sigmaringen kam es am 14. August 2021 laut Polizei-PM zu einem Hitlergruß: „Ebenfalls in der Zelle landete ein paar Stunden später ein 27-jähriger Begleiter des Täters, dem auf Grund der Beteiligung an dem beschriebenen Sachverhalt ein Platzverweis für den Bereich erteilt wurde. Nachdem er diesem nicht nachkam und den eingesetzten Beamten mehrfach den „Hitlergruß“ entgegnete, wurde auch er in Gewahrsam genommen und er wird zur Anzeige gebracht.“[10]
  • Mitte August 2021 wurde in Karlsruhe ein Greta-Thunberg-Bild mit der Botschaft „Heil Maske“ und einer weißen Maske beschmiert.
    Es entstand ein Schaden von 24.000 Euro.[11]
  • Am 15. August 2021 fand in Stuttgart laut Ankündigung ein extrem rechtes Sommerfest statt.
  • Am 15. August 2021 fand im Congress Centrum Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd eine AfD-Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Ruben Rupp (AfD-MdL), Andreas Wörner (AfD-Bundestagskandidat Schwäbisch Gmünd-Backnang) und Malte Kaufmann (AfD-Bundestagskandidat Heidelberg) statt.
  • Am 15. August 2021 fand das Sommerfest der AfD Hohenlohe/Schwäbisch Hall statt. Gastredner war Malte Kaufmann.
  • Am 18. August fand in Vaihingen eine rechte Demonstration gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn statt.
  • Am 19. August 2021 demonstrierten in Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) 150 Personen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner/innen gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn.[12]
  • Am 19. August 2021 fand in Herrenberg (Kreis Böblingen) eine AfD-Kundgebung „Impfapartheid stoppen“ aus Anlass des Besuchs des Gesundheitsministers Jens Spahn statt, an der sich bis zu 190 Personen (Eigenangabe) beteiligten.
  • Am 20. August 2021 demonstrierten in Mössingen 50 bis 60 Personen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner/innen gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn.
    Dabei kam es auch zu homophoben Beschimpfungen wie „Fick Dich, Du Schwuchtel“, außerdem wurde ein Ei auf sein Auto geworfen.[13]
  • Am 20. August 2021 fand laut Ankündigung in der Jugendstilhalle in Philippsburg eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdL) und Ruth Rickersfeld (AfD-Kandidatin) statt.
  • Am 20. August 2021 startete in Gomadingen eine Bustour der AfD Reutlingen über die Schwäbische Alb mit Stationen in Gomadingen, Münsingen und Donnstetten.
  • Am 21. August 2021 demonstrierten in Lahr-Sulz 150 Personen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugner/innen gegen den Gesundheitsminister Jens Spahn.[14]
  • Am 21. August 2021 veranstaltete der reaktionäre Verein Nuklearia e.V. unter dem Motto „Critical Climate Action“ eine Pro-Atomkraft Demonstration von Gemmrigheim zum Kernkraftwerk in Neckarwestheim.
    Angekündigte Redner/innen waren Dr. Björn Peters (Unternehmens- und Politikberater), Britta Augustin (Mothers for Nuclear), Lisa Raß (Mothers for Nuclear), Dr. Markus Vester (Elektrotechnik-Ingenieur), Noah Jakob Rettberg (Nuklearia), Rainer Klute (Vorsitzender Nuklearia e.V.) und Simeon Preuß.  Teilnehmende stammten aus der Kleinstpartei „Die Humanisten“.
  • Am 21. August 2021 veranstaltete die AfD in Neckarwestheim eine Pro-Atomkraft-Kundgebung.
    Redner/innen waren u.a. Marc Bernhard (AfD-MdB), Dr. Sylvia Limmer (AfD-MdEP), Dr. Klaus Humpich, Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB), Dieter Glatting ( Stellv. Vorsitzender der AfD Heilbronn) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB).
  • Am 21. August 2021 fand in Karlsruhe-Durlach eine Demonstration gegen Jens Spahn statt.
  • Am 21. August 2021 fand in Ettlingen evtl. eine Demo gegen Jens Spahn
  • In der Nacht zum 22. August 2021 laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ entdeckt das Unbekannte elf Wahlplakate der Grünen in Mochenwangen und Weingarten (Kreis Ravensburg) mit Hakenkreuzen dem Kürzel der AfD beschmiert hatten.[15]
  • In der Nacht zum 22. August 2021 zündeten mehrere Unbekannte in Konstanz das Klimacamp der Aktivist/innen von „Fridays for Future“ Konstanz mehrere Zelte und ein Banner an. Dabei wurden Verletzungen der Camper/innen vorsätzlich in Kauf genommen.[16]
  • Am 24. August 2021 führte der AfD-Kreisverband in Heidelberg eine Veranstaltung mit Volker Münz (AfD-MdB) durch.
  • Am 25. August 2021 wurde laut Polizei-PM in Winnenden ein Betrunkener den Hitlergruß gezeigt und Andere bedroht haben.[17]
  • In der Nacht vom 25. auf den 26. August 2021 wurde in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) ein 37-jähriger alkoholisierter Mann erwischt, der rechtsextreme und verunglimpfende Symbole auf Wahlplakate und Hauswände gesprüht hatte. Bei seiner Festnahme attackierte er die Polizisten.[18]
  • Am 26. August 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Corona – Was erwartet uns im Herbst?“ mit Dr. Wilfried Geissler und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
  • Am 26. August 2021 fand in der ehemaligen Spitalkirche in Breisach am Rhein eine Präsentation der drei AfD-Direktkandidaten Marco Näger, Martina Kempf und Andrea Zürcher des Landkreises aus allen drei Wahlkreisen durch die AfD-Kreistagsgruppe Breisgau-Hochschwarzwald mit 17 angemeldeten Besucher/innen statt.[19]
  • Am 29. August 2021 fand auf dem Waisenhausplatz in Pforzheim eine AfD-Kundgebung mit angeblich 200 Personen statt. Redner/innen waren Alice Weidel (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Diana Zimmer (AfD-Bundestagskandidatin).[20]
  • Am 29. August 2021 fand in der Stadthalle in Möckmühl eine Wahl-Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“ mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel statt.
  • Am Morgen des 29. August 2021 attackierten in Freiburg zwei AfD-Plakatierer einen 27-jährigen Mann mit Pfefferspray.
    Die Polizei-PM berichtet: „Am Sonntagmorgen, 29.08.2021, gegen 4.25 Uhr kam es im Bereich der Sundgauallee in Freiburg zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 37-jährigen Plakatierer, welcher mit einem weiteren Helfer Wahlplakate im Stadtgebiet anbringen wollte und einem hinzukommenden 27-jährigen, alkoholisierten Passanten. Im Zuge der zunächst verbalen Streitigkeit wurden im weiteren Verlauf auch Beleidigungen ausgesprochen. Letztendlich setzte der Plakatierer Pfefferspray gegen den Passanten ein.“[21]
  • Am 31. August 2021 fand Lörrach der AfD-Wahlkampfauftakt zum Thema „Die Zukunft der Mobilität“ mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
  • Ende August 2021 feierte „Der III. Weg“ im „Großraum Stuttgart/Reutlingen“ sein Sommerfest mitsamt einem Liedermacher-Abend.[22]

[1]          cw: Infostände beim CSD Stuttgart zerstört, 6. August 2021, https://www.queer.de/detail.php?article_id=39664

[2]          Katharina Schröder: Zum vierten Mal homophobe Schmierereien an Kindergarten, 02.09.2021, https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-edingen-neckarhausen-zum-vierten-mal-homophobe-schmierereien-an-kindergarten-_arid,731284.html

[3]          Polizeipräsidium Karlsruhe: (KA) Karlsruhe-Verfassungsfeindliche Symbole an Schaufenster, 04.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4985408

[4]          Polizeipräsidium Aalen: Aalen: Hakenkreuz auf Pkw, 05.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4986870

[5]          Polizeipräsidium Aalen: Lorch: Hakenkreuz auf Fahrbahn, 04.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4985356

[6]              Andreas Denner: Schwieriger Wahlkampfauftakt, ???, https://www.zvw.de/lokales/urbach/afd-in-urbach-antifa-st%C3%B6rt-wahlkampf-auftakt-in-der-auerbachhalle-ein-demonstrant-verhaftet_arid-387953

[7]          Ditzingen: Beleidigung und Bedrohung mit einer Waffe, 13.8.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/rassistische-beleidigungen-und-bedrohung-mit-schusswaffe-ditzingen-100.html

[8]              Mirko Schmid: Nena feiert mit QAnon-Anhängern und Querdenkern – Video enthüllt Details, 16.08.2021, https://www.fr.de/panorama/nena-reichsbuerger-qanon-querdenker-party-feier-baden-wuerttemberg-bodo-schiffmann-corona-90922634.html; Organisator von umstrittener Party mit Nena: „Keine Querdenker-Veranstaltung“, 18.08.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/party-nena-mitorganisator-mack-100.html

[9]              Redaktion: Erfolgreiche Rechtsschulung im Raum Karlsruhe, 16. August 2021, https://npd-bw.de/erfolgreiche-rechtsschulung-im-raum-karlsruhe/

[10]         Polizeipräsidium Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen, 15.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4994313

[11]            Julia Weller: Künstler des zerstörten Greta-Thunberg-Bildes in Karlsruhe: „Ich bin sprachlos“, 20. August 2021, https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/kuenstler-des-zerstoerten-greta-thunberg-bildes-in-karlsruhe-ich-bin-sprachlos

[12]            SWR: Proteste gegen Spahn bei CDU-Wahlkampf in Ensingen, 20.08.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/protest-bei-spahn-wahlveranstaltung-in-vaihingen-enz-102.html; Michael Bosch: Jens Spahn im Kreis Ludwigsburg, 20.08.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jens-spahn-im-kreis-ludwigsburg-impfgegner-uebertoenen-gesundheitsminister.4990900b-bca0-4433-a27c-c297890c0496.html

[13]            dpa, AFP, MaM: „Querdenker“ bewirft Spahns Auto mit einem Ei, 20.08.2021, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90660218/baden-wuerttemberg-querdenker-bewirft-jens-spahns-auto-mit-einem-ei.html

[14]            Mark Alexander: Lautstarker Protest beim Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Lahr, Badische Zeitung, 21. August 2021, https://www.badische-zeitung.de/lautstarker-protest-beim-besuch-von-bundesgesundheitsminister-jens-spahn-in-lahr–204260656.html

[15]         Sebastian Lipp: Hakenkreuze und »AFD« auf Grünen-Plakate geschmiert, Allgäu Rechtsaußen“, 24. August 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/08/24/hakenkreuze-und-afd-auf-gruenen-plakate-geschmiert/; Polizeipräsidium Ravensburg: Wolpertswende/ Mochenwangen, 23.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/5000848

[16]         Fridays for Future melden Angriff auf Klimacamp am Münster: „Da wurde mir bewusst, dass ich wirklich in Gefahr war“, sagt eine Aktivistin, Konstanz 23. August 2021, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/fridays-for-future-melden-angriff-auf-klimacamp-am-muenster-da-wurde-mir-bewusst-dass-ich-wirklich-in-gefahr-war-sagt-eine-aktivistin;art372448,10894757

[17]         Polizeipräsidium Aalen. Winnenden: Zeugen nach Vorfall am Busbahnhof gesucht, 27.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5005043

[18]         dpa/lsw: 37-Jähriger sprüht rechtsextreme Symbole auf Wahlplakate und Hauswände in Ettlingen, 26.08.2021, https://www.ka-news.de/region/ettlingen/Ettlingen~/mann-soll-rechte-symbole-auf-wahlplakate-geschmiert-haben;art6012,2694125

[19]            Dirk Sattelberger: Drei AfD-Bundestagskandidaten stellen sich vor, 04.09.2021, https://www.badische-zeitung.de/drei-afd-bundestagskandidaten-stellen-sich-vor–204562716.html

[20]            Alexei Makartsev: Wahlkampf in Pforzheim: Die AfD entdeckt Asyl als altes Angstthema wieder, 30. August 2021, https://bnn.de/nachrichten/politik/wahlkampf-in-pforzheim-die-afd-entdeckt-asyl-als-altes-angstthema-wieder

[21]         Polizeipräsidium Freiburg: Freiburg: Streitigkeit endet mit Körperverletzung – Zeugen gesucht, 30.08.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5007017

[22]            Der III. Weg: Sommerfest in Württemberg, 03.09.21, https://der-dritte-weg.info/2021/09/sommerfest-in-wuerttemberg/