Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.  Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
  • Am 1. Juli 2021 fand in der Tonhalle in Villingen die Buchvorstellung „Mit Vollgas gegen die Natur – Wie Umweltschutz zum Ökowahn wird“ mit dem Autoren Holger Douglas statt.
    Veranstalter war die AfD-„Verein konservativer Kommunalpolitiker Baden-Württemberg“.
  • Am 2. Juli 2021 fand laut Ankündigung online die „Alternative Runde“ der AfD Rems-Murr mit Jürgen Braun (AfD-MdB) und Daniel Lindenschmid (AfD-MdL) statt.
  • Am 3. Juli 2021 berichtete die Polizei das Unbekannte in Westerheim (Alb-Donau-Kreis) einen Stromkasten am Sportplatz mit den Worten „Grüne Diktatur“ und einem Hakenkreuz beschmierten.[1]
  • Am 3. Juli 2021 fand von Albstadt nach Mössingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Fahrradkorso) mit fünf Personen statt.
    Organisator war das AfD-Mitglied Stefan Bauer aus Rosenheim.[2]
  • Am 3. Juli 2021 fand laut Ankündigung im „Raum Karlsruhe“ das Rechtsrock-Konzert „Sommer – Sonne – Widerstand“ mit den Bands „Mjölnir“ und „Renitenz“ statt. Veranstalter war „Deutsche helfen Deutschen – Baden-Württemberg“ (NPD-Tarnlabel).
  • Am 4. Juli 2021 wurde in Aalen entdeckt das Unbekannte „in der Hans-Sigmund-Straße in der Nacht mehrere Hakenkreuze und Jahreszahlen mit roter und grüner Farbe auf den dortigen Gehweg gesprüht“ hatten.[3]
  • Am 4. Juli 2021 fand laut Ankündigung online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wie wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Gleichgewicht halten“ mit Holger Douglas und Marc Bernhard statt.
  • Am 4. Juli 2021 fand laut Ankündigung online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Das bedroht unsere Freiheit in Bund und EU!“ mit Joana Cotar (AfD-MdB) und Dr. Gunnar Beck (AfD-MdEP) statt. Veranstalter waren die AfD-Kreisverbände Köln und Rhein-Neckar.
  • Am 7. Juli 2021 wurde laut Polizei-Pressemitteilung „Mittels einem wasserfesten schwarzen Stift“ in Schwäbisch Gmünd „das Gebäude der Pädagogischen Hochschule, verschiedene Schilder, eine Ausfahrtsschranke sowie Gittertore mit dem Begriff ACAB, Hakenkreuzen und Penissen verunstaltet.“
    Es entstand ein Schaden von mindestens 5000 Euro.[4]
  • Am 7. Juli 2021 fand laut Ankündigung in der „Bierbretzel“ in Tuttlingen eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Joachim Bloch (AfD-Direktkandidat) statt.
  • Am 9. Juli 2021 fand in Stuttgart vor dem SWR-Gebäude eine rechtslastige Anti-GEZ-Demonstration statt.
  • Am 9. Juli 2021 fand im Hallensportzentrum in Bretten die AfD-Wahlkreismitgliederversammlung mit den Gästen Bernd Gögel (AfD-MdL) und Rüdiger Klos (AfD-MdL) statt.
    Zum Bundestagsdirektkandidat wurde René Rotzinger gewählt.
  • Am 10. Juli 2021 fand in Ludwigsburg im Krauthof-Hotel der Landeskongress der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ statt.  Es wurde ein neuer Landesvorstand gewählt:
    • Vorsitzender: Jochen Lobstedt aus Villingen-Schwenningen
    • Stellvertretender Landesvorsitzender: Severin Köhler aus Ditzingen
    • Stellvertretender Landesvorsitzender: Armin Allmendinger aus Ellwangen
    • Schatzmeister: Philipp Hilgers aus Mannheim
    • Stellvertretende Schatzmeisterin: Milena Schneller
    • Schriftführerin: Fabienne Malek
    • Beisitzer: Simon Schultes
    • Beisitzer: Mike Braun
    • Beisitzer: Adrian Lind
    • Beisitzer: Aaron Kimmig

Grußworte kamen von Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD-MdEP).
Versammlungsleiter war Alexander Wiesner (AfD-MdL Sachsen).

  • Am 10. Juli 2021 fand in Reutlingen eine AfD-Kundgebung mit 40-50 Personen statt.
    Redner/innen waren Hans Jörg Schrade aus Reutlingen (AfD-Kandidat im Wahlkreis Reutlingen), Dr. Klaus Lang (AfD-Bundestagskandidat aus Bayern), Dr. Rainer Rothfuß (AfD-Bundestagskandidat aus Bayern) und Dr. Christina Baum (Ex-AfD-MdB).
  • Am 12. Juli 2021 fand in in Stuttgart im Kursaal Bad Cannstatt ein AfD-Bürgerdialog mit Thomas Seitz (AfD-MdB), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Peter Böhringer (AfD-MdB) statt.
  • Am 12. Juli 2021 fand laut Ankündigung online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Staatliches Totalversagen“ des AfD-Kreisverband Bodenseekreis mit Martin Hess (AfD-MdB) und Rainer Rothfuß als Moderator statt.
  • Am 14. Juli 2021 fand der Stammtisch der AfD-Ortsgruppe Schwäbisch Gmünd bei dem Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL), Ruben Rupprecht (AfD-MdL) und Anton Baron (AfD-MdL) auftraten.
  • Am Morgen des 14. Juli 2021 wurde bemerkt das die Plexiglasscheibe an einer Abzäunung eines Nebeneingangs der Synagoge in Mannheim ist von Unbekannten mit einem Absperrpfosten eingeworfen wurde.
    Es entstand ein Sachschaden von 300 Euro.[5]
  • Am 15. Juli 2021 fand laut Ankündigung im Restaurant Stadtrainsee in Waldkirch eine AfD-Veranstaltung mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
  • Am 15. Juli 2021 fand laut Ankündigung im „Rössle“ in Mühlheim eine AfD-Veranstaltung mit Joachim Bloch (AfD-Bundestagskandidat) statt.
  • Auf dem Friedhof Hägnach in Weil im Schönbuch (Kreis Böblingen) wurde am Wochenende vom 17. und 18. Juli 2021 eine lebensgroße Holzfigur entdeckt, die Adolf Hitler nachgestaltet war.
    Sie trug zudem ein Fußballtrikot mit der Nummer 88.[6]
  • Am 19. Juli 2021 fand in der Musikhalle in Ludwigsburg eine AfD-Veranstaltung mit Volker Münz (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
  • Am 19. oder 20. Juli 2021 wurde in Aalen laut Polizei-Pressemitteilung an einer Schule in der Egerlandstraße „die Scheibe einer Notausgangstür beschädigt, indem mit einem spitzen Gegenstand ein Hakenkreuz eingeritzt wurde.“[7]
  • Am 20. Juli 2021 fand laut Ankündigung im Restaurant „Antica Sicilia“ im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim eine AfD-Veranstaltung mit Stephan Brandner (AfD-MdB Thüringen) statt.
  • Am 20. Juli 2021 fand in Heidelberg eine AfD-Veranstaltung mit Christina Baum (Ex-AfD-MdL) und Malte Kaufmann (AfD-Bundestagskandidat) statt.
  • Am 20. Juli 2021 fand laut Ankündigung in der „Gasthof Krone“ in Gosheim eine AfD-Veranstaltung mit Joachim Bloch (AfD-Bundestagsskandidat) und Rüdiger Klos (AfD-MdL) statt.
  • Am 20. Juli 2021 fand laut Ankündigung im Gasthaus Hirschen in Lörrach eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
  • Laut Presse wurde am 21. Juli 2021 in Backnang eine Frau von einem 31-jährigen Mann „rassistisch beleidigt und angespuckt. Er soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Laut Pressemitteilung befand er sich „in einem psychischen Ausnahmezustand“ und sei nach dem Vorfall in eine Fachklinik gebracht worden.[8]
  • Am 21. Juli 2021 fand in Ravensburg eine AfD-Mitgliederversammlung mit Jürgen Braun (AfD-MdB) und Rebecca Weißbrodt (AfD-Bundestagskandidatin) statt.
  • Am 22. Juli 2021 fand laut Ankündiguung im Bartenbacher Schützenhaus in Göppingen eine Autorenlesung „Ein Land dreht Rot“ mit Dr. Thomas Hartung (AfD) statt. Veranstalter war Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL) und der AfD-Kreisverband Göppingen.
  • Am 22. Juli 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wie groß ist die Gefahr von links“ mit Hans Peter Hörner (AfD-MdL), Joachim Steyer (AfD-MdL) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
  • Am 22. Juli 2021 begann am Landgericht Tübingen ein Prozess wegen illegalen Waffenbesitz statt. Der angeklagte 37-Jährige gelernte Maschinenbauer aus Calw hatte in seinem Waffenlager Waffen (Uzi, vier Kriegswaffen sowie zwei vollautomatische Maschinengewehre), Munition, Schalldämpfer und Zielvorrichtungen gehortet.
    Er plante eine Bürgerwehr aufzubauen.
    Die Presse zitiert ihn: „Ich habe 2015 aufgrund der Flüchtlingskrise damit begonnen und mich wegen der Unruhen bedroht gefühlt“.
    Bei ihm hatte im August 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, seitdem saß der Mann in Untersuchungshaft.
    „Im Oktober entdeckten Polizisten weitere Teile des Arsenals. Die 24 Jahre alte Lebensgefährtin sowie zwei weitere Männer (43 und 48 Jahre alt) sollen Waffen in ein neues Versteck in Ostelsheim (Landkreis Calw) gebracht haben, damit die Polizei sie nicht findet. Der 48-Jährige wird verdächtigt, weitere Waffen in Magstadt (Landkreis Böblingen) versteckt
    zu haben. Die drei mutmaßlichen Komplizen stehen ebenfalls vor Gericht.“
  • Am 23. Juli 2021 wurde in Maulburg an einer Metzgerei ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.[9]
  • Am 23. Juli 2021 kam es laut Polizei-Pressemitteilung in Offenburg zu rassistischen Beleidigungen: „Am Freitagmittag gegen 13:30 Uhr belästigte und beleidigte ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger Reisende auf dem Bahnsteig 5 des Offenburger Bahnhofs. Er beleidigte unter anderem drei Reisende durch zeigen rechtsradikaler Inhalte und zeigen des Mittelfingers. Der Mann wurde durch die Beamten angetroffen und kontrolliert. Ihn erwarten nun Anzeigen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung.“[10]
  • Am 23. Juli 2021 fand laut Ankündigung online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wettschwimmen im Schuldengeld“ mit Bernd Gögel (AfD-MdL) und Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) statt. Die Moderation hatte Diana Zimmer inne.
  • Am Wochenende vom 24. und 25. Juli 2021 wurde eine große Regenbogenfahne in der Stuttgarter Altstadt von Unbekannten heruntergerissen und verbrannt.
  • Am 26. Juli 2021 fand laut Ankündigung online ein AfD-Kandidatencheck mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Rebecca Weißbrodt statt.
  • Am 26. Juli 2021 wurde bekannt das seit dem 17. Juni in Freiburg das gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg ein Disziplinarverfahren wegen Chats mit rassistischen und diskriminierenden Inhalte in einem Whatsapp-Chat in den Jahren 2017 und 2018 ermittelt wurde.
    In einer einer Polizei-Pressemitteilung wurde mitgeteilt, es seien „vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte ausgetauscht worden“. Allerdings gab es nur wenige Screenshots von einem ‚whistle blower‘.[11]
  • Am 27. Juli 2021 wurde in Balingen bei der Räumung der Wohnung eines 66-jährigen Reichsbürgers durch SEK-Beamte geräumt. Der Mann hatte u.a. seine Vermieterin bedroht und den Gerichtsvollzieher, den er mit dem Tod bedrohte.
    Die Presse schreibt: „Die Ermittler hatten zudem den Verdacht, dass sich der 66-Jährige Sprengstoff beschafft und in dem von ihm angemieteten Wohnhaus deponiert haben könnte.“
    Er war Redner bei der Balinger „Frühlingserwachen“-Demo im März.
  • Laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ bewarf eine randalierende Gruppe aus sechs bis neun jungen Erwachsenen am 29. Juli 2021 in Friedrichshafen am Bahnhof Fischbach einen Zeugen mit Steinen und skandiert rechtsradikale Parolen (u.a. „Sieg Heil“).[12]
  • Am 29. Juli 2021 fand im Gemeindezentrum Stupferich in Karlsruhe eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-Bundestagskandidat) statt.
  • Am 29. Juli 2021 fand laut Ankündigung in 88400 Biberach/Schwaben eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Deutschland in Not“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
  • Am 29. Juli 2021 fand laut Ankündigung in der Vereinsgäste Sportheim Sirnau eine Veranstaltung des AfD-Kreisverband Esslingen zum Thema „Neue Perspektiven für unser Land“ mit Boris Malewski, Martin Hess (AfD-MdB) und Norbert Kleinwächter (AfD-MdB Brandeburg) statt.

[1] Sebastian Lipp: Stromkasten mit Hakenkreuz beschmiert, „Allgäu Rechtsaussen“, 5. Juli 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/07/05/westerheim-stromkasten-mit-hakenkreuz-beschmiert/

[2] Holger Much: AfD-nahe Demo und Gegendemo der Grünen in Lautlingen verläuft ohne Zwischenfälle, 03.07.2021, https://www.zak.de/Nachrichten/AfD-nahe-Demo-und-Gegendemo-der-Gruenen-in-Lautlingen-verlaeuft-ohne-Zwischenfaelle-146301.html

[3] Unbekannte sprühen Hakenkreuze auf den Gehweg, 05.07.2021, https://www.schwaebische-post.de/ostalb/aalen/stadt-aalen/unbekannte-spruehen-hakenkreuze-auf-den-gehweg-90841941.html

[4] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Omnibus kollidiert mit PKW – Versuchter Gartenhausaufbruch – Farbschmierereien – Dieb auf frischer Tat erwischt, 08.07.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4963623

[5] Beschädigung an der Jüdische Synagoge – Staatsschutz ermittelt, RNZonline, 14.07.2021, https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-beschaedigung-an-der-juedische-synagoge-staatsschutz-ermittelt-_arid,705409.html

[6] Carmen Herbort. Friedhof Weil im Schönbuch Hitler-ähnliche Grabstele ruft Staatsschutz auf den Plan, 20.07.2021, https://www.krzbb.de/inhalt.friedhof-weil-im-schoenbuch-hitler-aehnliche-grabstele-ruft-staatsschutz-auf-den-plan.05cc98c7-5cdd-4a06-b916-20d5ddb2d4fd.html, dpa/lsw: Baden-Württemberg Polizei ermittelt wegen Figur mit Hitlerzügen auf Friedhof, 19. Juli 2021, https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Polizei-ermittelt-wegen-Figur-mit-Hitlerzuegen-auf-Friedhof-article22692162.html; dpa, susa: Auf Friedhof Holzfigur auf Grab gestellt – Aussehen erschüttert, https://www.express.de/panorama/holz-hitler-auf-friedhof-jetzt-ermittelt-die-polizei-68909?cb=1626953169199

[7] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Aalen: Scheibe beschädigt, 21.07.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4974849

[8] ZVW/alro: Hitlergruß und Rassismus in Backnang: Polizei spricht von „psychischem Ausnahmezustand“, 22.07.2021, https://www.zvw.de/blaulicht/hitlergru%C3%9F-und-rassismus-in-backnang-polizei-spricht-von-psychischem-ausnahmezustand_arid-381704

[9] BZ-Redaktion: Sprayer verursachen hohen Schaden an Maulburger Alemannenhalle, 27. Juli 2021, https://www.badische-zeitung.de/sprayer-verursachen-hohen-schaden-an-maulburger-alemannenhalle

[10] Bundespolizeiinspektion Offenburg: Reisende am Bahnhof in Offenburg belästigt/ Bundespolizei sucht weitere Geschädigte, 26.07.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/4978061

[11] Peter Disch: Rassistische Chats? Smartphones von Polizisten beschlagnahmt, 26. Juli 2021, https://www.badische-zeitung.de/rassistische-chats-smartphones-von-polizisten-beschlagnahmt; Sebastian Kaiser: Ermittlungen in Freiburg. Waren noch weitere Polizisten in der Chatgruppe aktiv?, „Badische Zeitung“, 26. Juli 2021, https://www.badische-zeitung.de/waren-noch-weitere-polizisten-in-der-chatgruppe-aktiv; Polizeipräsidium Freiburg: Das Polizeipräsidium Freiburg duldet keine Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung – Disziplinarverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg eingeleitet, 26.07.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4978270

[12] Sebastian Lipp: Hitlergruß und Randale, „Allgäu Rechtsaußen“, 3. August 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/08/03/hitlergruss-und-randale/