Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.  Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
  • Am 1. Juni 2021 wurde in Leutkirch am am Kriegerdenkmal und an einer Bank u.a. auch „rechtsmotivierte Zeichen“ hinterlassen.[1]
  • Am 1. Juni 2021 griff in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) laut Polizei-Pressemitteilung „ein 39-Jähriger eine Frau am Bahnhof in Mosbach an. Gegen 21.45 Uhr begab sich der Täter zu einer Frau, die sich am Bahnsteig zum 1. Gleis aufhielt. Dort schlug er ihr ins Gesicht und beleidigte die Frau mit rassistischen Äußerungen. Anschließend mischte sich ein Passant ein, der ebenfalls rassistisch beleidigt wurde. Die Frau stieg daraufhin in die Bahn der Linie S1 ein und fuhr in Richtung Osterburken davon.“[2]
  • Am 2. Juni 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Diana Zimmer (AfD-Bundestagskandidatin Pforzheim), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Hansjörg Schrade (AfD-Bundestagskandidat Reutlingen) statt.
  • Am 3. Juni 2021 rief laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Friedrichshafen ein 53-Jähriger Mann „mehrere Minuten lang homofeindliche und antimuslimische Parolen vom Moleturm genannten Aussichtsturm und streamt die Tat live ins Internet.“
    Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.[3]
  • Am 4. Juni 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wie wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Gleichgewicht halten“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Holger Douglas (Journalist „Tichys Einblick“) statt.
  • Am 5. Juni 2021 fand in Ulm-Weingarten ein Brandanschlag auf die Synagoge statt.
    Ein Zeuge beobachtete die Tat und alarmierte Feuerwehr und Polizei.[4]
    Laut der Presse ist der Tatverdächtige, der 45-jährige türkischstämmige Serkan P., in die Türkei geflohen.[5]
  • Am 10. Juni 2021 fand am Fuß der Burg Hohenzollern (Zollernalbkreis) eine unerlaubte Versammlung von Reichsbürger/innen mit mindestens 100 Personen statt.
    Anlass war der 45. Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preußen.
    Teilnehmer war u.a. Frank Radon.[6]
  • Am 11. Juni 2021 beleidigte in Heidelberg ein Mann ein 10-jähriges Mädchen in einer Straßenbahn mit rassistischen Äußerungen.
    Einige Fahrgäste, die das mitbekommen hatten, kamen dem Mädchen danach zu Hilfe.[7]
  • Am 11. Juni 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Friedrichshafen ein 35-jähriger Mann von der Polizei ertappt, „der verfassungswidrige Zeichen an die Uferpromenade geschmiert haben soll.“
    „Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich, wie die Polizei auf Anfrage mitteilt, »um einen polizeibekannten und psychisch auffälligen syrischen Asylbewerber. Eine tatsächlich rechtsextremistische Motivation« erscheine daher »eher fraglich.«“[8]
  • Laut Meldung der „Autonomen Antifa Freiburg“ hat der extrem rechte Aktivist Robert Hagerman am 12. Juni 2021 „in der Freiburger Unterwiehre einen Mann mit einem Messer niedergestochen. Der Mann hatte zuvor zwei jungen AntifaschistInnen nach einem Pfeffergel-Angriff von Hagerman geholfen.
    Das Opfer kam ins Krankenhaus, Hagerman wurde festgenommen.[9]
  • Am 12. Juni 2021 fand in Freiburg eine rassistische Hetzjagd statt. Laut „Badischer Zeitung“ wurde dabei „ein 35-jähriger lettischer Staatsangehöriger mit Irokesen-Haarschnitt im Freiburger Stadtteil Stühlinger von rund einem Dutzend Männern über längere Zeit angepöbelt und mit dem Tode bedrohtworden. Die Männer sollen dabei „Ausländer raus“ geschrien, den Mann verfolgt und geschlagen haben. Brisant: Einer der Männer soll ein Polizeibeamter sein.“[10]
    Die „Autonomen Antifa Freiburg“ hat zum dem Fall ein asuführliches Communiqué veröffentlicht. In ihnen wird von etwa 40 Mal geäußerten Todesdrohungen durch Erschießen berichtet.[11]
  • Am 14. Juni 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ entdeckt das Unbekannte „das Türschloss am selbstverwalteten Jugendzentrum Tonne in Wangen“ verklebt hatten und eine Scheibe eingeschlagen.
    Es besteht die Vermutung eines Zusammenhangs mit der Anti-‚Linksextremismus‘-Kampagne der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“.[12]
  • Am 15. Juni 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Dr. Wilfried Geissler (Hausarzt) statt.
  • Am 16. Juni 2021 fand in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung mit Alfred Bamberger (Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis) zum Thema „“Die Methode AfD“ – Analyse eines Videostreams“ statt.
  • Am 17. Juni 2021 fand im Uditorium in Uhingen eine AfD-Veranstaltung mit Leif-Erik Holm (AfD-MdB Mecklenburg-Vorpommern), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Am 17. Juni 2021 kam es laut Polizei-Pressemitteilung im Karlsruher Hauptbahnhof zu Beleidigungen, Bedrohungen und einem körperlichen Angriff. „Der 27-jährige fiel zunächst auf, da er verbotenerweise das Gleisbett im Karlsruher Hauptbahnhof betrat und Flaschen sammelte. Bereits dort kam es zu Pöbeleien gegenüber Reisenden. Mitarbeiter der DB Sicherheit sprachen den Mann außerhalb des Gefahrenbereiches auf sein ordnungswidriges und gefährliches Verhalten an. Umgehend folgten Beleidigungen und Bedrohungen zum Teil rassistischer Art, zum Nachteil der Sicherheitsmitarbeiter. Im weiteren Verlauf kam es zum körperlichen Angriff durch den Tatverdächtigen. Hierbei würgte er einen der Sicherheitsmitarbeiter am Hals. Eine Streife der Bundespolizei wurde aufgrund des aggressiven Verhaltens des 27-jährigen Deutschen umgehend hinzugerufen. Die Beamten fesselten den Mann und nahmen ihn zunächst mit auf die Dienststelle.“[13]
  • Am 19. Juni 2021 wurde in Hechingen im Rahmen von EM-Feiern möglicherweise eine Hakenkreuzfahne geschwenkt.[14]
  • Am 19. Juni 2021 fand in der Festhalle in Kappel die AfD-Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Jürgen Braun (AfD-MdB), Thomas Seitz (AfD-MdB) und Nicole Höchst (AfD-MdB) statt.
  • Am 19. Juni 2021 wurde in Waghäusel bei Karlsruhe Prof. Dr. Gerd Habermann mit der „Roland Baader-Auszeichnung“ ausgezeichnet.
    Die Laudatio hielt der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf.
  • Am 20. Juni 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Weingarte nein LGBT-Banner, das in etwa vier Metern Höhe über den Eingängen einer Kirche angebracht war, von Unbekannten gestohlen.[15]
  • Am 20. Juni 2021 wurde in Iggingen (Ostalbkreis) laut Polizei-Pressemitteilung „die Wandfassade des Gemeindesaals mit mehreren Zeichnungen beschmiert. Unter anderem wurde auch ein umgedrehtes Hakenkreuz aufgemalt.“[16]
  • Am 24. Juni 2021 fand online die „Badische Runde“ der „Jungen Alternative Südbaden“ mit Roman Möseneder, Vorsitzender des RFJ Salzburg, statt.
  • Am 25. Juni 2021 kam es in Wangen zu einem Hitlergruß und NS-Parolen auf einer Grün- und Erholungsanlage. Das Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ berichtet: „Sechs betrunkene und lärmende Personen hielten sich am Freitag gegen 16.00 Uhr an der Grün- und Erholungsanlage »Alter Gottesacker« in Wangen auf. Als eine Zeugin die Gruppe um Ruhe bat, zeigte einer aus der Gruppe den Hitlergruß und gab nationalsozialistische Parolen von sich. Das schreibt die Polizei am Folgetag in einer Mitteilung an die Presse.“[17]
  • Am 27. Juni 2021 wurde in Ulm an der Ulmer Buchhandlung Aegis eine Regenbogenfahne angezündet.[18]
  • Am 28. Juni 2021 fand in Heidelberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftliche, fiskalische und geldpolitische Folgen der Corona-Maßnahmen für Deutschland und Baden-Württemberg“ mit Jurij Kofner. Zum Thema „Bundeswehr“ referierte Rebecca Weißbrodt. Laut Eigenangabe kamen 50 Personen.
  • Am 29. Juni 2021 brachten laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ Unbekannte in Leutkirch mehrere Plakate mit laut Polizei „ausländerfeindlichem Inhalt“ an.[19]
  • Am 30. Juni 2021 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Tino Chrupalla (AfD-MdB) und Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Nach der Geburt eines gemeinsamen Sohnes des der beiden jungen Grünen-Politiker Danyal Bayaz aus Heidelberg und Katharine Schulze, Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, gab es Ende Juni und Anfang Juli 2021 rassistische und frauenfeindliche Kommentare.[20]

[1] Sebastian Lipp: Schmierereien am Kriegerdenkmal, 2. Juni 2021,https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/02/leutkirch-schmierereien-am-kriegerdenkmal/

[2] Polizeipräsidium Heilbronn: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 07.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4934955

[3] Sebastian Lipp: Mann brüllt homofeindliche und antimuslimische Parolen von Moleturm, 8. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/08/friedrichshafen-mann-bruellt-homofeindliche-und-antimuslimische-parolen-von-moleturm/; red/dpa/lsw: 53-Jähriger in Friedrichshafen angezeigt. Rechte Parolen von Turm gebrüllt?, 4. Juni 2021, https://www.bo.de/region/rechte-parolen-von-turm-gebrullt; Mann brüllt volksverhetzende Parolen von Moleturm in Friedrichshafen, 4. Juni 2021, https://www.all-in.de/friedrichshafen/c-polizei/mann-bruellt-volksverhetzende-parolen-von-moleturm-in-friedrichshafen_a5117874

[4] Weinhof weiträumig abgesperrt. Brandanschlag auf Ulmer Synagoge, 05.06.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/brandanschlag-synagoge-ulm-100.html; Polizeipräsidium Ulm: Ulm – Staatsanwaltschaft Ulm und Polizei teilen mit: Unbekannter legt an Synagoge Feuer, 05.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4933424

[5] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anschlag-auf-ulmer-synagoge-mutmasslicher-brandstifter-in-die-tuerkei-geflohen.c111a327-8074-4021-bb95-9c65f986214e.html

[6] Steffen Maier: Ansammlung vor Burg Hohenzollern. Reichsbürger wollen mit ihrem „Kaiser“ Geburtstag feiern, 10.06.2021, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.burg-hohenzollern-besetzt-reichsbuerger-wollen-mit-ihrem-kaiser-geburtstag-feiern.476f3a43-6663-4fe0-a63e-67641827c225.html

[7] pol/mare: Mann beleidigt Mädchen in der Straßenbahn rassistisch, Rhein-Neckar-Zeitung, 16.06.2021, https://www.rnz.de/nachrichten/regionalticker/polizeiberichte_artikel,-heidelberg-mann-beleidigt-maedchen-in-der-strassenbahn-rassistisch-_arid,689470.html

[8] Sebastian Lipp: Verfassungswidrige Zeichen an Uferpromenade geschmiert, „Allgäu Rechtsaussen“, 15. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/15/friedrichshafen-verfassungswidrige-zeichen-an-uferpromenade-geschmiert/

[9] Autonome Antifa Freiburg: Robert Hagerman sticht zu, 12.06.2021, https://autonome-antifa.org/?breve7950

[10] Manuel Fritsch: Sechs Tage später gemeldet. Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt, 19. Juni 2021, https://www.badische-zeitung.de/polizist-an-fremdenfeindlichem-angriff-in-freiburg-beteiligt–202741438.html

[11] Autonome Antifa Freiburg: Rassistischer Mob jagt migrantischen Antifaschisten durch Freiburg, Communiqué, 18.06.2021, https://autonome-antifa.org/?article394; Marc Bucher: Viel Verständnis für Rechtsextreme, Kontext, 30.06.2021, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/535/viel-verstaendnis-fuer-rechtsextreme-7582.html

[12] Sebastian Lipp: Weitere Angriffe gegen Jugendzentrum Tonne, „Aklgäu Rechtsaußen“, 14. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/14/wangen-weitere-angriffe-gegen-jugendzentrum-tonne/

[13] Bundespolizeiinspektion Karlsruhe: Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Angriff gegenüber Mitarbeitern der DB Sicherheit, 18.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/4945310

[14] EM-Jubel Obertorplatz Hechingen. Polizei kontrolliert verdächtige Fahne, 21. Juni 2021, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/em-jubel-obertorplatz-hechingen-polizei-kontrolliert-verdaechtige-fahne-57594997.html

[15] Sebastian Lipp: LGBT-Banner gestohlen, „Allgäu Rechtsaußen“, 30. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/30/weingarten-lgbt-banner-von-kirche-gestohlen/

[16] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Unfallflucht – Sachbeschädigungen – PKW durch Steine beschädigt – Sonstiges, 23.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4949568

[17] Sebastian Lipp: Hitlergruß und NS-Parolen im Alten Gottesacker, „Allgäu Rechtsaußen“, 29. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/29/wangen-hitlergruss-und-ns-parolen-im-alten-gottesacker/; Polizeipräsidium Ravensburg: Pressemitteilungen vom 26.06.21 aus dem Landkreis Ravensburg, 26.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4952750

[18] Johannes Rauneker: Hassobjekt Regenbogenfahne? Flagge an Buchhandlung angezündet, „Schwäbische Zeitung“, 28.06.2021, https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-hassobjekt-regenbogenfahne-flagge-an-buchhandlung-abgefackelt-_arid,11380528.html

[19] Sebastian Lipp: Volksverhetzende Plakate, „Allgäu Rechtsaußen“, 1. Juli 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/07/01/leutkirch-volksverhetzende-plakate/; Polizeipräsidium Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Ravensburg, 30.06.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4956585

[20] dpa/lsw: Rassistische Angriffe auf Bayaz nach Geburt seines Sohnes, „Schwäbisches Tagblatt“, 02.07.2021, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Rassistische-Angriffe-auf-Bayaz-nach-Geburt-seines-Sohnes-507122.html