Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.  Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
  • Zwischen dem 1. und dem 3. April 2021 schnitten Unbekannte in Göppingen ein im Durchmesser sechs Meter großes Hakenkreuz in einen Sportplatz.[1]
  • Am 3. April 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Ravensburg „ein Hakenkreuz, versehen mit dem Satz »Wir kommen!«, wird in Ravensburg entdeckt.“[2]
  • Am 3. April 2021 fand in Stuttgart auf dem Marienplatz eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 2.000 Personen statt.
    Redner war u.a. Michael Ballweg
  • Am 3. April 2021 fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit bis zu 15.000 Personen statt.
    Redner/innen waren Michael Ballweg aus Stuttgart, Dominik Laur (alias „Dada mit Crew“, arbeitet bei der Eso-Partei „Menschliche Welt“) aus Berlin, Ralph Ludwig (Rechtsanwalt), per Livestream aus Georgien Billy Six (Reporter der „Jungen Freiheit“), Catharina Roland (Filmemacherin) aus Wien, Dr. Stefan Lanka (Molekularbiologe), Samuel Eckert, Anselm Lenz („Demokratischer Widerstand“) aus Berlin, Thomas Berthold (Ex-Fußballweltmeister) aus Frankfurt/Main, Vincent Dietz („Pädagogen für Aufklärung“) aus der Lüneburg, Firat Polat (Betreiber des FitPol-Fitnessclub) aus Stuttgart, Wolfgang Greulich (Unternehmer) aus Göppingen und Raffael Schindele („Querdenken Allgäu“).
    Der Redner Dietz schwadronierte in Reichsbürger-Manier von der „Verfassungsgebenden Versammlung“, die stattgefunden habe.
    Musik kam Markus Remmler mit „Bayaya“ (Reggae), „SchwrzVyce“, Guntram Pauli, „Aliens best Friend“, Eva Rosen, „Wivvica“ und Arne Schmitt („Paino Acoss the World“).
    Die Moderation übernahmen Britta Berthold (Schauspielerin) aus Frankfurt/Main und Nana Domena („NanaLifestyler“) aus Köln.
    Veranstalter war „Querdenken 711 – Stuttgart“. Teilnehmende rechte Gruppen waren der AfD-Ortsverband Göppingen, die Junge Alternative Bielefeld, die Junge Alternative Stuttgart / Nordwürttemberg, die NPD Baden-Württemberg (mit Transpi „Stoppt den Corona-Wahnsinn“), die Identitäre Bewegung (mit Transpi „Heimatschutz statt Mundschutz“), das „Zentrum Automobil“ und 50 bis 70 Hooligans, darunter auch Mitglieder von „Neckar Fils“.
    Teilnehmende (rechte) Einzelpersonen waren Udo Hemmelgarn (AfD-MdB NRW), Thomas Röckemann (AfD-MdL NRW), Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL), Hendrik Sodenkamp, Ignaz Bearth aus der Schweiz, Heiko Schrang, Simon Kaupert (Ein Prozent), Marina Djonovic (NPD), Matthias Schneider („Bürgerprotes Speyer“) und Nicole Schneiders (Rechtsanwältin).
  •  Am 4. April 2021 beschmierten Unbekannte in Stuttgart auf dem Gerda-Taro-Platz Gedenk- und Informationstafeln zu Gerda Taro, einer NS-Widerstandskämpferin und Jüdin, mit Hakenkreuzen.[3]
  • Zwischen 7. und 8. April 2021 besprühten Unbekannte in Winterbach laut Polizei-PM „die Unterführung zur Birkelspitze mit Hakenkreuzen und verbotenen Symbolen. Hierbei übersprühten die Täter ein Memorandum zum 10-jährigen Jahrestag des Brandanschlags von Winterbach, das zuvor vermutlich von Personen des linken Spektrums an dieser Stelle angebracht wurde.“[4]
  • Am 10. April 2021 zeigte in Bermatingen (Bodenseekreis) laut dem Portal „Allgäu Rechtsaussen“ ein „33-Jähriger Maskenverweigerer […] in einem Supermarkt mehrfach den Hitlergruß und beleidigt mehrere Personen. Einen Zeugen, der ihn an der Flucht hindern will, greift er mit Pfefferspray an.“[5]
  • Am 10. April 2021 fand ein Ausflug der völkischen „Wanderjugend Schwaben“ statt.
  • Am 11. April 2021 fand in Karlsruhe der Aufstellungsparteitag des christlich-fundamentalistischen „Bündnis C“ für die Landesliste zur Bundestagswahl statt.
  • Am 12. April 2021 kam es in Pforzheim zu einem Konflikt zwischen Polizei und einem Maskenverweigerer ägyptischer Herkunft. Die Pressemitteilung der Polizei berichtet: „Die herbeigerufenen Beamten der Landespolizei wurden vor Ort von Einsatzkräften der zuständigen Bundespolizei unterstützt. Der Provokateur weigerte sich den Zug zu verlassen, schrie laut herum und filmte die Maßnahmen der Polizeibeamten mit seinem Mobiltelefon. Da sich der Störenfried weigerte seine Personalien preiszugeben, sollte er auf dem Bahnsteig nach Dokumenten durchsucht werden. Hiergegen wehrte er sich, weshalb er zu Boden gebracht und gefesselt werden musste. Als er anschließend zu Fuß zum Polizeirevier Mühlacker gebracht wurde, beleidigte er die Bundespolizisten und rief rechtsradikale Parolen. Auf dem Polizeirevier leistete er weiterhin erheblichen Widerstand gegen die Maßnahmen, bevor die Beamten die Identität des 42-jährigen Ägypters feststellen konnten.“[6]
  • Zwischen 14. und 15. April 2021 wurde laut Polizei-PM in Ellwangen „durch unbekannte Vandalen in der öffentlichen Toilette in der Oberamtsstraße, die Toilettentüre von innen mit einem spitzen Gegenstand beschädigt. Es wurde ein seitenverkehrtes Hakenkreuz eingeritzt. Der Sachschaden wird auf ca. 500 Euro geschätzt.“[7]
  • Am 17. April 2021 schmierten in Wangen (Kreis Ravensburg) erneut mehrere große Hakenkreuze an eine Geflüchtetenunterkunft.[8]
  • Am 17. April 2021 attackierte in Tübingen ein 22-jähriger türkischer Nationalist einen pro-kurdischen Infostand und verletzte eine Frau durch einen Schlag in den Bauch.[9]
  • Am 18. April 2021 veranstaltete die NPD ein Gedenken am Panzergraben in Memprechtshofen.  Es sprachen Daniel Strunk („Die Rechte“) und Jan Jaeschke (NPD).[10]
  • Ein Rabbiner wurde in Ulm am 19. April 2021 nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Corona-Pandemie von drei jungen Menschen aus dem fahrenden Auto verbal angegangen.[11]
  • Am 21. April 2021 griff in Bietigheim (Kreis Ludwigsburg) ein 43-jähriger Mann aus rassistischen Motiven einen Radfahrer und POC an. Der alkoholisierte Mann packte den Radler und schlug ihn. Wenig später wurde er von der Polizei verhaftet.[12]
  • Am 22. April 2021 fand in Walldürn eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 100 Personen statt. Veranstalter war „Buchen steht auf“. Es nahmen auch mehrere AfD-Mitglieder, darunter Johann Martel teil.
  • Am 28. April 2021 fand im Uditorium in Uhingen ein AfD-Bürgerdialog mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Alice Weidel (AfD-MdB) und Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Am 29. April 2021 fand online (Discord) die „Badische Runde“ der „Jungen Alternative Südbaden“ mit Rüdiger Klos (AfD-MdL) statt.
  • Am 29. April 2021 wurden laut einem Berich auf dem Infoportal „Allgäu ⇏ rechtsaußen“ in einer Unterführung in der Nähe vom Argencenter in Wangen werden Nationalsozialistische und geflüchtetenfeindliche Parolen entdeckt.[13]
  • Am 29. April 2021 wurde Biberach am Marktplatz ein Graffiti entdeckt, das fordert, Merkel „wegen Hochverrat“ hinzurichten.[14]
  • Am 30. April 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Ruben Rupp (AfD-MdL), Joachim Steyer (AfD-MdL) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.

[1] dpa: Ermittlungen in Göppingen. Unbekannte stechen großes Hakenkreuz in Sportplatz, 04.04.2021, https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_89784176/goeppingen-unbekannte-stechen-grosses-hakenkreuz-in-sportplatz.html

[2] Magdalena Zimmermann: Hakenkreuz in Ravensburg, 9. April 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/09/hakenkreuz-in-ravensburg/

[3] Martin Haar: Hakenkreuze an Gedenktafeln. Antisemitischer Akt am Taro-Platz, 14.04.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hakenkreuze-an-gedenktafeln-antisemitischer-akt-am-taro-platz.2cb4e275-6e24-474d-a842-dac26a077e18.html

[4] Polizeipräsidium Aalen: Hakenkreuze an Unterführung geschmiert, 09.04.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4884653; Andrea Wüstholz: Vor Demo gegen rechts: Hakenkreuz-Schmiererei

[5] Sebastian Lipp: Maskenverweigerer zeigt Hitlergruß und greift mit Reizgas an, 13. April 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/13/bermatingen-maskenverweigerer-zeigt-hitlergruss-und-greift-mit-reizgas-an/

[6] Bundespolizeiinspektion Karlsruhe: Maskenmuffel sorgt am Bahnhof Mühlacker für Ärger, 13.04.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/4887871

[7] Polizeipräsidium Aalen: Vandalismus, 16.04.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4891163

[8]  Sebastian Lipp: Erneut Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkunft geschmiert, 20. April 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/20/erneut-hakenkreuze-an-gefluechtetenunterkunft-geschmiert/

[9] ANF  TÜBINGEN: Infotisch in Tübingen: Faschist schlägt Frau in den Bauch, 20 April 2021, https://anfdeutsch.com/aktuelles/infotisch-in-tubingen-faschist-schlagt-frau-in-den-bauch-25751

[10] NPD-Gedenken am Memprechtshofener Panzergraben, April 2021, https://npd-bw.de/gedenken-am-memprechtshofener-panzergraben/

[11] Oliver Helmstädter: Ulmer Rabbiner wird mehrmals pro Woche beschimpft, AAZ, 23.05.2021, https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Ulm-Ulmer-Rabbiner-wird-mehrmals-pro-Woche-beschimpft-id59735456.html

[12] mbo: Vorfall in Bietigheim. Betrunkener greift Radfahrer an, 22.04.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfall-in-bietigheim-betrunkener-greift-radfahrer-an.b7628ef0-ecaf-44d7-b56d-6c5250e44b5c.html

[13] Magdalena Zimmermann: Naziparolen in Wangen, „Allgäu ⇏ rechtsaußen“, 3. Mai 2021; https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/03/naziparolen-in-wangen/

[14] Sebastian Lipp: Schmierer fordert, Merkel hinzurichten, „Allgäu ⇏ rechtsaußen“, 4. Mai 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/04/querdenken-biberach-schmierer-fordern-merkel-hinzurichten/