Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen.

Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.

Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

  • Am 1. September 2020 eröffnete in Ulm in der Neuen Straße 95 eine Filiale der ‚Bank‘ „Gemeinwohl Kasse“, die zu der Reichsbürger-Gruppe um Peter Fitzek gehört. Fitzek trat auch bei der Eröffnung auf.[1]
  • Am 3. September 2020 fand laut Ankündigung in der Pension „Zur Margarete“ in Sindelfingen eine AfD-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Volker Münz (AfD-MdB) statt.
  • Am 3. September 2020 fand laut Ankündigung in der Auerbachhalle in Urbach ein AfD-Bürgerdialog mit Dr. Rainer Kraft, Marc Jongen (AfD-MdB), Jürgen Braun (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
  • Am 3. September 2020 fand in Reutlingen eine AfD-Mini-Kundgebung mit Thomas Seitz (AfD-MdB) und Hansjörg Schrade (AfD-Kreissprecher) statt.
  • Am 4. September 2020 wurde in Freiburg festgestellt dass insgesamt 18 Fahrzeuge mit eingekratzten Hakenkreuzen beschädigt wurden.[2]
  • Am 4. September 2020 fand in der Kulturhalle Feudenheim in Mannheim laut Ankündigung eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
  • Am 4. September 2020 fand im Restaurant „Bauer“ in Sandhausen eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Hansjörg Schrade, Ina Buchmann, Stefan Räpple (Ex-AfD-MdL) und Diana Zimmer statt.
  • Am 5. September 2020 fand laut Ankündigung in der Neuen Tonhalle in Villingen ein AfD-Bürgerdialog mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
  • Im Zeitraum vom 8. bis zum 15. September 2020 schmierten Unbekannte in Weingarten ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz an die Kapelle beim Kreuzbergfriedhof.[3]
  • Am 9. September 2020 fand laut Ankündigung im Schützenhaus Bartenbach in Göppingen eine AfD-Veranstaltung mit Hannes Ernst (AfD-Landesgeschäftsführer) aus Sindelfingen statt.
  • Am 9. September 2020 zeigte in Renningen ein 49-jähriger Mann den Hitlergruß. Die Pressemitteilung der Polizei berichtet: „Der 49-Jährige hatte das Geschäft betreten, ohne einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Als er von einem 35 Jahre alten Mitarbeiter angesprochen wurde, begann er eine Diskussion und beleidigte den Mitarbeiter sowie weitere Kunden in übler Art und Weise. Darüber hinaus zeigte er mehrfach den Hitlergruß. Die alarmierten Polizeibeamten brachte den 49-Jährigen schließlich auf den Parkplatz, wo der Mann erneut zu diskutieren begann, wieder den Hiltergruß zeigte und „Heil Hitler“ rief. Ferner beleidigte die Polizisten sowie den ehemaligen, allerdings nicht anwesenden Leiter des Polizeipostens Renningen. Der 49-Jährige erhielt ein Hausverbot für den Discounter und muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstoß gegen die Corona-Verordnung rechnen.“[4]
  • Am 11. September 2020 fand in Dunningen-Seehof laut Ankündigung ein Vortrag mit dem rechten Buchautoren Rainer Schulze statt.
  • Am 11. September 2020 fand laut Ankündigung in Salach (Kreis Göppingen) der „Blaulichtabend“ der AfD; mit Jörg Finkler (Polizeibeamter, Stadtrat Mannheim) und Richard Graupner (AfD-MdL Bayern, Polizeibeamter) statt.
  • Am 12. September 2020 fand laut Ankündigung in der Lindenbachhalle in Stuttgart ein AfD-Bürgerdialog mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Jürgen Braun (AfD-MdB) und Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
  • Am 13. September 2020 fand in Ravensburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.[5] Redner war u.a. der Geschichtsrevisionist Thorsten Schulte. Laut Polizei zogen rund 290 Personen von der Auftaktkundgebung zum Platz vor der Oberschwabenhalle, wo sich dann über 500 Personen versammelten.
  • Am 13. September 2020 veranstaltete die NPD Heilbronn einen Schlagerabend.
  • Am 16. September 2020 fand laut Ankündigung im Restaurant „Bagira“ in Salach (Kreis Göppingen) ein AfD-Stammtisch zum Thema „AfD auf der Kippe? Beschwichtigung oder Offensive“ mit Dietmar-Dominik Hennig statt.
  • Am 16. September 2020 fand laut Ankündigung im „Schützenhaus“ in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wie der Staat mit Steuern umgeht“ mit Raimond Hoffmann statt.
  • Am 18. September 2020 fand im Gasthof „Linde“ in Altensteig- Spielberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Corona und die wirtschaftlichen Folgen“ mit 50 Personen (Eigenangabe) statt. Referent war Dirk Spaniel (AfD-MdB).
  • Am 18. September 2020 fand im Rathaus in Stuttgart eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Politik in Zeiten von Corona“ statt.[6]
  • Am 20. September 2020 fand in Weinheim eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Redner war u.a. Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL). Veranstalter war „Querdenken 6201 – Weinheim“.
  • Am 21. September 2020 fand in Wiesloch-Walldorf eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen mit etwa 40 Personen statt.[7] Versammlungsleiter war der rechte Aktivist Ralph Bühler aus Nußloch. Veranstalter war „Querdenken 622 – Wiesloch-Walldorf“.
  • Am 21. September 2020 fand laut Ankündigung in der Osterfeldhalle in Esslingen ein AfD-Bürgerdialog mit Martin Hess (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
  • Am 23. September 2020 fand in der Gemeinschaftshalle in Hemmingen ein AfD-Bürgerdialog mit Martin Hess (AfD-MdB), Marc Berhard (AfD-MdB), Corinna Miazga (AfD-Md Bayern) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
  • Am 23. September 2020 fand im Hofcafe „Häberle“ in Kraichtal ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Corona und die Folgen“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.  Außerdem referierten Oliver Mössinger (AfD-Ortsverband Kraichtal), Andreas Mürter (AfD-Kreisverband Stuttgart) und Gabriele von Massow (AfD-Stadträtin Bruchsal). Veranstalter war der AfD-Ortsverband Kraichtal.
  • Am 23. September 2020 fand laut Ankündigung in der Gaststätte „Remstalstuben“ in Schorndorf ein AfD-Stammtisch mit Daniel Lindenschmid statt.
  • Am 24. September 2020 fand laut Ankündigung in der Stadthalle in Ettlingen ein AfD-Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Dr. Gottfried Curion (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt. Laut einem Bericht der AfD nahmen angeblich 80 Personen an der Veranstaltung teil.
  • Am 24. September 2020 fand laut Ankündigung im Landgasthaus Mauracher Hof in Denzlingen ein AfD-Vortragsabend mit Jürgen Braun (AfD-MdB) statt.
  • Am 25. September 2020 fand laut Ankündigung im Bürgerhaus in Ringsheim die AfD-Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ der AfD-Bundestagsfraktion mit Jürgen Braun (AfD-MdB), Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
  • Am 25. September 2020 fand laut Ankündigung im Gasthof „Jägerstube“ in Obrigheim eine AfD-Veranstaltung mit Franziska Gminder (AfD-MdB) statt.
  • Am 25. September 2020 fand laut Ankündigung in der Wagbachhalle in Waghäusel eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Bevölkerungswachstum in Afrika – Herausforderung für Deutschland und Europa“ mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
  • Vom 25. bis zum 29. September 2020 fand in Bad Schussenried der „Ur-Europa-Kongress“ statt.
  • Am 26. September 2020 fand in Achern eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt.
  • Am 26. September 2020 fand auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg eine
  • Am 26. September 2020 fand in der Stadthalle in Herrenberg ein AfD-Bürgerdialog mit Alice Weidel (AfD-MdB), Marc Jongen (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
  • Am 28. September 2020 fand in Walldorf erneut eine Kundgebung von rund 40 „Querdenkern“ statt. Versammlungsleiter war erneut Ralph Bühler (AfD).

[1]              Reichsbürger Ulm: Gemeinwohl Kasse: „König von Deutschland“ eröffnet Bankfiliale in Ulm, SWP, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/reichsbuerger-ulm-reichsbuergerbewegung-gemeinwohl-kasse-koenig-von-deutschland-peter-fitzek-eroeffnet-bankfiliale-in-ulm-51032126.html

[2]          Polizeipräsidium Freiburg: Freiburg-Herdern: Diverse Pkws zerkratzt – Zeugenaufruf, 04.09.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4697744

[3]          Sebastian Lipp: Hakenkreuz an Kapelle geschmiert, Allgäu Rechtsaussen“, 21.09.2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/21/weingarten-hakenkreuz-auf-kapelle-geschmiert/; Polizeipräsidium Ravensburg: Weingarten. Hakenkreuz auf Kapelle gesprüht, 17.09.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4709734

[4]          Polizeipräsidium Ludwigsburg: Renningen: 49-Jähriger beleidigt Polizeibeamte und zeigt Hitlergruß, 10.09.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4702895

[5]              Sebastian Lipp: Querdenken zwischen Verschwörung gegen Deutschland und »Merkel-Terror-Regime«, Allgäu Rechtsaussen, 15. September 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/15/querdenken-751-ravensburg-zwischen-verschwoerung-gegen-deutschland-und-merkel-terror-regime/

[6]              Torsten Schöll: Demonstranten blockieren AfD-Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus, 18.09.2020, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gegendemo-in-stuttgart-demonstranten-blockieren-afd-veranstaltung-im-stuttgarter-rathaus.37324643-14de-438a-838b-d32def963c06.html

[7]              Walldorf. „Böswilliges“ Glockenläuten ließ „Querdenker“ verstummen, RNZonline, 23.09.2020, https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-walldorf-boeswilliges-glockenlaeuten-liess-querdenker-verstummen-_arid,553311.html