• Am frühen Morgen des 2. Juli 2020 kam es im Rahmen einer Auseinandersetzung an einer  Tankstelle in Tübingen zwischen der Polizei und zwei alkoholisierten Männern (31, 41) zu Beleidigungen und Hitlergrüßen durch die Betrunkenen.[1]
  • Am 4. Juli 2020 wurde in Westerheim (Alb-Donau-Kreis) von Unbekannten ein Hakenkreuz in den Kotflügel eines in Rummelshausen geparkten PKW geritzt.Es entstand ein Sachschaden von circa 1.000 Euro.[2]
  • Am 4. Juli 2020 fand laut Ankündigung eine „Feier des einjährige Bestehen“ des „Verein konservativer Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg“ der AfD.
  • Am 5. Juli 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („7. Mahnwache“) statt. Veranstalter war der antifeministisch Verein „Netzwerk Demokratie e.V.“.
  • Am 6. Juli 2020 lief in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) laut Polizei-Pressemitteilung „gegen 13 Uhr eine Person, die in Uniform mit Hakenkreuzbinde im Stadtgebiet Weinheim“ umher. Weiter heißt es: „Aufgrund der Personenbeschreibung konnte die Person rasch als ein 22-jähriger Mann aus Italien identifiziert werden, der kurz zuvor aufgrund dringender medizinischer Behandlungsbedürftigkeit in einer Klinik als vermisst gemeldet worden war. Eine intensive Fahndung im Stadtgebiet verlief zunächst ergebnislos. Gegen 18 Uhr meldete ein weiterer Zeuge eine Person gleicher Beschreibung, die im Waldgebiet unterhalb der Burgruine Windeck zwei Hakenkreuzfahnen aufgehängt hätte und nun mit einem Schwert herumhantieren würde. Durch eine Polizeistreife konnte der 22-Jährige schließlich in Wald ausfindig gemacht und widerstandslos festgenommen werden. Er trug eine schwarze Uniformjacke mit Hakenkreuzarmbinde und eine Schirmmütze. Zudem trug er ein Schwert und einen Schlagstock bei sich und hatte mehrere Fahnen aufgehängt. Der Mann wurde zunächst zum Polizeirevier Weinheim gebracht und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in eine Fachklinik gebracht, so er stationär zur Behandlung aufgenommen wurde.“[3]
  • Zwischen 7. und 8. Juli 2020 brachte laut Polizei-PM „ein Unbekannter mit einem Filzstift ein etwa 40 cm großes Hakenkreuz auf einen Verkaufsanhänger vor der Mensa der Pädagogischen Hochschule in der Oberbettringer Straße an. Der Schaden wird auf mehrere hundert Euro beziffert.“[4]
  • Am 8. Juli 2020 referierte Markus Frohnmaier (AfD-MdB) für die AfD in Backnang.
  • Am 8. Juli 2020 soll laut Ankündigung in Bruchsal ein „Bürgerdialog Bruchsal“ mit Rüdiger Klos (AfD-MdL) stattgefunden haben.
  • Am 9. Juli 2020 fand laut Ankündigung im Hotel „Krone“ in Friesenheim eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Grün trifft Realität“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Severin Köhler (stellv. Vorsitzender JA BaWü) statt.
  • Am 9. Juli 2020 fand in der Stadthalle in Bad Saulgau ein AfD-Bürgerdialog mit Volker Münz (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
  • Vom 10. bis zum 11. Juli 2020 fand in der „Liebenzeller Gemeinschaft“ in Bad Mergentheim laut Ankündigung die Lebensschutz-Veranstaltung „Gott mehr gehorchen als den Menschen?“ statt. Veranstalter war der „Deutsche Christliche Techniker-Bund“.  Es referierten u.a. Thomas Ulrich Börner (Gründungsmitglied des Vereins Hoffnung e.V., Uelzen) und Hermann Mühlich (Vorsitzender des Regionalverbands Würzburg der Aktion Lebensrecht für Alle e.V.) aus Würzburg.
  • Am 11. Juli 2020 fand in Ulm eine rechte Kundgebung mit dem Motto „Unser Leben zählt! – Prozeß gegen die „Halloween“ Gruppenvergewaltiger – Kandel ist überall“ statt. Es waren etwa 20 Personen auf der Kundgebung, darunter Markus Mössle, Eugen Ciresa und Linda Amon.
  • Am 11. Juli 2020 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („Fest für Freiheit und Frieden“) statt. Redner war u.a. auch der rechte Buchautor Thorsten Schulte. Veranstalter war „Querdenken 711 – Stuttgart“.
  • Am 12. Juli 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („8. Mahnwache“) statt. Redner/innen waren Maurice Kolloff, Veranstalter war der antifeministische Verein „Netzwerk Demokratie e.V.“.
  • Am 15. Juli 2020 fand laut Ankündigung in Oberndorf ein AfD-Stammtisch mit Emil Sänze (AfD-MdL) statt.
  • Am 16. Juli 2020 sollte im „Raum Singen“ eine JA-Veranstaltung zum Thema „Die AfD im Wahlkampf auf der Straße. Umgang mit Behörden, Polizei und Antifa“ mit Dubravko Mandic (AfD-Stadtrat Freiburg) und Jochen Lobstedt (Vorsitzender JA BaWü) stattfinden. Die Veranstaltung wurde kurzfristige abgesagt.
  •  Am 17. Juli 2020 fand in Rust im Hotel Santa-Isabel die Vortragsveranstaltung „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ mit Dr. Hans-Georg Maaßen statt. Veranstalter war „WerteUnion Südlicher Oberrhein“.
  • Am 18. Juli 2020 referierte Lars Patrick Berg (AfD-MdEP) bei der AfD im Rems-Murr-Kreis.
  • Am 18. Juli 2020 fand in Mannheim eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Es kamen 1.300 bis 2.000 (Eigenangabe) Personen.[5]  Redner waren u.a. der rechte Buchautor Thomas Schulte und der rechte Aktivist Ralph Bühler. Auch eine Gruppe der NPD nahm an der Veranstaltung teil. Veranstalter war „Querdenken 621 – Mannheim“.
  • Vom 18. bis zum 19. Juli 2020 fand laut Ankündigung in Markdorf (Bodenseekreis) ein Seminar zum Thema  „Seelenwissenschaften – Wie DU im Goldenen Zeitalter Deine LEBENSAUFGABE erfüllst“ mit dem Reichsbürger-Aktivisten Rasmin Banedj-Schafii statt.
  • Am 19. Juli 2020 fand in Kehl ein „Gemeinsames Treffen“ der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ mit „Génération Nation Grand Est“ statt. Am 18. Juli 2020 fand bereits ein Treffen in Strassbourg statt. Dabei referierte Virginie Joron (MdEP des „Rassemblement National“).
  • Am 20. Juli 2020 fand laut Ankündigung in Heilbronn eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Situation der Russlanddeutschen in Baden-Württemberg“ mit Carola Wolle (AfD-MdL), Rainer Podeswa (AfD-MdL) und Albert Breitinger (Vorstandsmitglied im „Verein für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der Alternative für Deutschland“) statt.
  • Am 22. Juli 2020 fand laut Ankündigung in Östringen in der Gaststätte Vogelpark eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Was tun bei Stromausfall? Vorsorge für den Notfall“ mit Jens Schäfer (AfD) statt.
  • Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linkspartei-MdB) erhielt am 22. Juli 2020 ein Drohschreiben, was das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde und in dem sie und ihre Familie bedroht werden.[6]
  • Am 23. Juli 2020 referierte Jürgen Braun (AfD-MdB) in Mannheim in der Gaststätte Antica Sicilia im Feudenheimer Schützenhaus zum Thema „Medien und GEZ“. Angeblich kamen 50 Personen.
  • Am 23. Juli 2020 fand in der Ludwig-Roos-Halle in Friedrichshafen-Ettenkirch eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“ mit Alice Weidel (AfD-MdB) mit 160 Personen statt.[7]  Es war der Start der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“.
  • Am 24. Juli 2020 fand in Göppingen eine AfD-Kundgebung zum Thema „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ statt. Redner/innen waren Volker Münz (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB). Die ursprünglich angekündigte Alice Weidel (AfD-MdL) kam doch nicht. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“ statt.
  • Am 25. Juli 2020 fand in Böblingen eine AfD-Kundgebung im Rahmen der AfD-Sommerkampagne statt. Redner war Martin Hess (AfD-MdB).
  • Vom 25. bis zum 26. Juli 2020 sollte in Pforzheim ein Programmparteitag der AfD Baden-Württemberg stattfindet. Er wurde auf Grund der Corona-Beschränkungen abgesagt.
  • Am 27. Juli 2020 referierte Jürgen Braun (AfD-MdB) für den AfD-Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall.
  • Am 28. Juli 2020 fand laut Ankündigung in der Gaststätte „Schnogga-Treff“ in Renningen-Malmsheim ein AfD-Vortrag zum Thema „Rente“ mit Benjamin Niemeyer (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) statt.
  • Am 31. Juli 2020 fand in Öhringen eine AfD-Kundgebung statt. Redner/innen waren Anton Baron (AfD-MdL), Rebecca Weißbrodt, Martin Hess (AfD-MdB) und Stephan Köthe.[8] Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“ statt.

 


 

[1]          rn: Polizeipräsidium Reutlingen: Randalierer in Gewahrsam genommen; Eingangstür in Brand gesetzt, 02.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4641444

[2]          Sebastian Lipp: Hakenkreuz in Kotflügel geritzt, 6. Juli 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/07/06/westerheim-hakenkreuz-in-kotfluegel-geritzt/

[3]          Polizeipräsidium Mannheim: Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis: Mann in Uniform mit Hakenkreuzbinde im Stadtgebiet unterwegs, 07.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4645008

[4]          Polizeipräsidium Aalen: Schwäbisch Gmünd: Hakenkreuz, 09.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4647100

[5]              Der Rote Rabe -BlogSpot für politische Kultur: „Querdenken 621“ Kooperieren mit Rechtsextremen, 19.07.2020, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3062275980474924&id=1902364746466059&__tn__=K-R

[6]          mw: Gökay Akbulut erhält Morddrohung – „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, 24.07.2020, https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-goekay-akbulut-partei-linke-nsu-mord-drohschreiben-stellungnahme-frau-rassismus-90011968.html

[7]              Polizeipräsidium Ravensburg: AfD-Veranstaltung und Gegenkundgebung, 23.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4660701

[8]              Yvonne Tscherwitschke: AfD-Kundgebung in Öhringen am 31. Juli 2020, 01.08.2020, https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/wenige-menschen-interessieren-sich-bei-der-hitze-fuer-afd-parolen;art1921,4380205