Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen.

Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.

Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

  • Im April 2020 wurde in Friedrichshafen unter der Eisenbahnbrücke bei der Auffahrt vom Schwanenweg auf die B31 ein Hakenkreuz entdeckt.[1]
  • Für den 4. April 2020 war im Hotel-Gasthof zum Rad in Leutkirch im Allgäu der verschwörungsideologische Vortrag „Fehler in der Matrix und andere Phänomene“ mit Traugott Ickeroth geplant. Die Veranstaltung entfiel wegen der Corona-Pandemie.
  • Für den 4. April 2020 kündigte die neonazistische Gruppe „Junge Revolution“ eine „Frühlings-Wanderung“ mit Startpunkt in Waldenburg (Hohenlohekreis) an.Die Wanderung fiel vermutlich wegen der Corona-Pandemie aus.
  • Am 5. April 2020 sollte im Restaurant „Ochsen“ in Donaueschingen die Veranstaltung „Badische Runde“ der „Jungen Alternative Südbaden“ zum Thema „Die Übergreiflichkeit der EU in all ihren Facetten“ mit Corinna Miazga (AfD-MdB in Bayern) stattfinden. Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.
  • Am 8. April 2020 sollte im Zollernalbkreis ein AfD-Kreisstammtisch mit Martin Renner (AfD-MdB in NRW) stattfinden.  Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.
  • Am 14. April 2020 fand in Heidelberg vor einem Polizei-Revier bei der Entlassung einer Anwältin eine unangemeldete Demonstration mit etwa 250 Personen statt, die auch dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum zugerechnet werden kann. Sie skandierten „Wir sind das Volk!“.[2]  Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der ehemalige Heidelberger AfD-Stadtrat Niebel waren mit dabei.
  • Zwischen 14. und 15. April 2020 wurde laut Pressemitteilung in Schwäbisch Gmünd auf einer Hauswand eines „unter anderem wurde ein Hakenkreuz in einem Kreis auf die Wand gemalt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 200 Euro.“[3]
  • Am 15. April 2020 sollte im Kurhaus in Freudenstadt eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Waffenrecht“ mit Martin Hess (AfD-MdB) stattfinden. Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.
  • Mitte April 2020 wurde entdeckt dass Unbekannte ein Hakenkreuz in einen Mülleimer beim Spielplatz in Ravensburg geritzt haben.[4]
  • Am 18. April 2020 fand in Heidelberg eine Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen mit 50 bis 80 Beteiligten statt, an der auch Rechte teilnahmen. Die Teilnehmenden skandierten „Wir sind das Volk“ und sangen die Nationalhymne. Es nahmen auch Rechte teil wie Stefan Räpple (Ex-AfD-MdL) oder Robert Emil Vogelmann. Drei Männer hielten Bilder von „Opfern der ungeregelten Zuwanderung“ hoch.[5]
  • Am 18. April 2020 fand in Stuttgart eine Demonstration „für das Grundgesetz“ mit 50-80 Beteiligten statt. Darunter waren auch einige Rechte, darunter der Impfgegner Hans U. P. Tolzin, der Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL) und Oliver Hilburger (Zentrum Automobil).[6]  Anmelder der „Mahnwache für das Grundgesetz“ war Michael Ballweg von der Initiative „Querdenken 711“.
  • Am 19. April 2020 wurden auf einer Wand am Handschuhsheimer Feld in Heidelberg Hakenkreuzschmierereien und antisemitische Botschaften („Zion verecke“ [Fehler im Original], „Merkel-Juden u. Asylanten vergasen-Zyklon B“) entdeckt.[7]
  • Bei einer Corona-Kontrolle in Kornwestheim in der Nacht vom 21. zum 22. April 2020 beleidigte ein 29-Jähriger Mann die Polizeibeamten und zeigte den Hitlergruß.[8]
  • Am 21. April 2020 sollte in der Schwabenlandhalle in Fellbach ein Vortrag mit dem Verschwörungsideologen Daniele Ganser stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen der Corona-Krise verschoben.
  • Am 22. April 2020 wurde laut Polizei-Pressemitteilung in Tettnang festgestellt dass von Unbekannten rund ein Dutzend Hakenkreuze, mehrere SS-Runen und rechtsradikale Sprüche in schlechtem Deutsch (z.B. „Auslender Raus aus Deutschland Ei Hitler“) geschmiert wurden.[9]
  • In Eltingen wurde laut am 22. April 2020 ein 34jähriger alter Kunde an einer Tankstelle von einem 50jährigen Mann bedrohte und beleidigt. Die Polizei-Pressemitteilung schreibt: „Wohl völlig grundlos bedrohte der 50-Jährige den 34 Jahre alten Mann unter Vorhalt eines Küchenmessers und beleidigte ihn auf rassistische Art und Weise. […] Im Rahmen der sich anschließenden polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte der polizeibekannte 50 Jahre alte Tatverdächtige unweit der Tankstelle angetroffen werden. Das Küchenmesser trug er in der Hand. Da er der Aufforderung das Messer auf den Boden abzulegen nicht nachkam, musste der Mann schließlich von Beamten des Polizeireviers Leonberg, die von Polizisten der Hundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unterstützt wurden, zu Boden gebracht werden. Der gänzlich uneinsichtige, unkooperative und aggressive Tatverdächtige wurde anschließend vorläufig festgenommen und zum Polizeirevier Leonberg gebracht. Ein Atemalkoholtest verlief positiv. Den Abend und die Nacht musste der Mann in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers verbringen.“[10]
  • Vom 24. bis zum 25. April 2020 sollte in Stuttgart bei der Burschenschaft Hilaritas eine Verbandstagung der rechtskonservativen „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ zum Thema „Der Infrastrukturwandel des 21. Jahrhunderts“ stattfinden. Die Veranstaltung entfiel wegen der Corona-Pandemie.
  • Am 24. April 2020 fand in Freiburg eine Demonstrationgegen die Corona-Maßnahmen mit 100 Beteiligten statt.[11] Darunter waren auch Rechte wie Dubravko Mandic (AfD-Stadtrat) und Robert Hagerman (AfD).
  • Am 25. April 2020 brüllte in Bad Waldsee ein Unbekannter, der mit einer Spitzhacke in der Nähe der Außenstelle des Landratsamtes unterwegs war, „Heil Hitler“ und „Arbeit macht frei“.[12]
  • Am 25. April 2020 fand in Freiburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen („Mahnwache für den Erhalt der deutschen Grundrechte und unserer Freiheit“ Nr. 1) mit 300 bis 400 (Eigenangabe) Personen statt.[13]   Es wurde „Wir sind das Volk“ skandiert. Veranstalter war die Gruppe „Freunde der Freiheit“.
  • Am 25. April 2020 fand in Offenburg ein „Spaziergang für das Grundgesetz“ mit 200 Beteiligten statt.[14]  Es nahmen auch extreme Rechte wie Stefan Räpple (AfD-MdL) und Marco Kurz teil. Organisator war der Unternehmer Hubert Kraus aus Achern, der sich von links und rechts distanzierte („Wir sind parteilos und weder rechts noch links.“).
  • Am 25. April 2020 fand in Pforzheim eine Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit 100 Personen statt, darunter auch Rechte und Verschwörungsideolog/innen. Anmelder der Kundgebung war ein Anthroposophie-Anhänger.[15]
  • Am 25. April 2020 fand in Stuttgart die „3. Mahnwache für das Grundgesetz“ mit zwischen 350 und 500 oder 800 Menschen statt. Darunter waren auch Rechte wie der Impfkritiker Hans Tolzin, die Bürgermeisterkandidatin Fridi Miller, Michael Stecher oder Oliver Hilburger (Zentrum Automobil) und diverse AfD-Mitglieder wie z.B. Hans-Peter Stauch (AfD-MdL). Veranstalter war die Initiative „Querdenken“.[16]
  • Vom 25. bis zum 26. April 2020 sollte in der Messe in Offenburg der AfD-Bundesparteitag zum Thema Renten- und Sozialpolitik stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen der Corona-Krise verschoben.
  • Am 27. April 2020 fand in Bühl eine rechte Kleinst-Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen mit dem extrem rechten Aktivisten Marco Kurz statt.
  • Am 28. April 2020 wurden laut Pressemitteilung des „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma“ „in der Nähe von Freiburg bei einem Einsatz von Polizei- und Ordnungsamt Angehörige einer Roma Familie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jähriger Familienvater erlitt schwere Verletzungen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weiterer Mann wurden durch Schläge verletzt. Der Polizeieinsatz erfolgte anlässlich einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatzfrage vor der Haustür der Geschädigten gegangen sein soll. Die beteiligten Beamten sollen von Beginn an aggressiv aufgetreten und die Situation vorsätzlich eskaliert haben, in dessen Verlauf ein Polizeihund auf den Mann gehetzt und seine Familienangehörigen mit Faustschlägen traktiert worden seien. Die Verletzungen wurden in einem Krankenhaus behandelt und dokumentiert.“[17]

[1] Sebastian Lipp: Hakenkreuz unter Eisenbahnbrücke, 27. April 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/27/hakenkreuz-unter-eisenbahnbruecke/

[2] Florian Rötzer: Corona-Schauspiel um die Medizinjuristin Beate Bahner, für die alles ganz anders war, 16. April 2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schauspiel-um-die-Medizinjuristin-Beate-Bahner-fuer-die-alles-ganz-anders-war-4703330.html

[3] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Beton verloren – Farbschmierereien – Sachbeschädigung – Wildunfall, 16.04.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4573016

[4] Magdalena Zimmermann: Hakenkreuz am Spielplatz, 16. April 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/16/ravensburg-hakenkreuz-am-spielplatz/

[5] Jonas Labrenz: Demos gegen Corona-Regeln in Heidelberg, 20.04.2020, https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-demos-gegen-corona-regeln-in-heidelberg-erstmals-wurde-wieder-legal-demonstriert-plus-fotogalerievid-_arid,510266.html; pol/mare: Demo für Beate Bahner, 18.04.2020, https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-demo-fuer-beate-bahner-polizei-gruendet-ermittlungsgruppe-und-will-teilnehmer-identifizieren-updatevid-_arid,508747.html

[6] Sahra Barkini: Wirr ist das „Volk“, 20. April 2020, https://beobachternews.de/2020/04/20/wirr-ist-das-volk/

[7]  AfD Watch Heidelberg, 20.04.2020, https://www.facebook.com/afdwatchhd/posts/1129946877348956; Polizei Mannheim: Heidelberg-Neuenheim: Hakenkreuze und rechte Parolen geschmiert, 21.04.20

[8]  Matthias Kapaun: Corona-Kontrolle in Kornwestheim, 22. April 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-kontrolle-in-kornwestheim-eskaliert-29-jaehriger-zeigt-polizisten-seinen-penis-und-den-hitlergruss.55359646-84e4-41c7-aa40-a7fcc1a579b6.html

[9]  Sebastian Lipp: Nazi-Sprüche »in rudimentärem Deutsch«, 24. April 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/24/nazi-sprueche-in-rudimentaerem-deutsch/; Polizeipräsidium Ravensburg, 23.04.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4579272

[10] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Leonberg: Einbrecher im Elsterweg unterwegs, 50-Jähriger bedroht Tankstellenkunde; Herrenberg: Fritteuse in Brand geraten, 23.04.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4578689

[11] Protest für Grundrechte in der Innenstadt, SWR, 25.04.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-46762.html

[12] Sebastian Lipp: Spitzhacke und Nazi-Parolen, 28. April 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/04/28/spitzhacke-und-nazi-parolen/

[13] Speaker‘s Corner auf dem Rathausplatz, Zett-Magazin, 26.04.2020, https://zett-magazin.de/speakers-corner-auf-dem-rathausplatz

[14] Ralf Burgmaier: „Spaziergang für das Grundgesetz“, 25. April 2020, https://www.badische-zeitung.de/spaziergang-fuer-das-grundgesetz–185107334.html

[15] Antifa AK Pforzheim: Statement zur heutigen Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Pforzheim, 25. April 2020, https://www.facebook.com/pg/antifaakpf/photos/?tab=album&album_id=134044518202138; Marek Klimanski: „Demokratischer Widerstand“: Demo in Pforzheim – Initiatoren finden Einschnitte wegen Corona unangemessen, 26.04.2020, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Demokratischer-Widerstand-Demo-in-Pforzheim-Initiatoren-finden-Einschnitte-wegen-Corona-unangem-_arid,1435156.html; Thomas Kurtz, Marek Klimanski: Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen protestierten auf dem Pforzheimer Marktplatz – mit Mindestabstand, 25.04.2020, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Gegner-der-Corona-Schutzmassnahmen-protestierten-auf-dem-Pforzheimer-Marktplatz-mit-Mindestabstand-_arid,1435516.html

[16] Sahra Barkini: Erneut rechtsoffene Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart, Beobachter-News, 30. April 2020, https://beobachternews.de/2020/04/30/mit-dem-aluhut-im-flatterbandkaefig/

[17] Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt gegen eine Roma Familie in Freiburg, 15. Mai 2020,  https://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-fordert-lueckenlose-aufklaerung-von-polizeigewalt-gegen-eine-roma-familie-in-freiburg/