• Zwischen den 31. Juli und dem 1. August 2019 schmierte laut Polizei-Pressemitteilung in Rudersberg „ein bisher unbekannter Täter an die Außenfassade eines Kindergartens im Pappelweg ein ca. 5 x 5 cm großes Hakenkreuz. Der hierdurch entstandene Sachschaden wird auf etwa 50 Euro geschätzt.“[1]
  • An der Alten Sporthalle in Wangen wurden zum 1. August 2019 eine rassistische Parole gesprüht, die die Ausweisung fordert von „vermeintlich aus dem Süden Zugewanderter. Zudem werden diese mit dem Begriff »Volksschädlinge« belegt.“[2]
  • Am 2. August 2019 fand in Heilbronn eine kleine Mahnwache der rechten Gelbwesten-Gruppe statt.
  • Am 3. August 2019 veranstalteten in Backnang zwei bis neuen NPD-Aktivist/innen eine Mini-Kundgebung gegen „Migrantengewalt“.[3]
  • Am 3. August 2019 kam es in der Ulmer Innenstadt mehrfach zu Schüssen mit einer Druckluftpistole auf Partygäste, die Afrikaner/innen waren. Angreifer war ein betrunkener 50-jähriger Mann, der mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole bewaffnet war. Er verletzte einen Mann leicht, als er zwei Mal mit der Druckluftpistole auf ihn schoss. Die Behörden vermuteten einen rassistischen Hintergrund. Ein Zeuge gab an den bewaffneten Täter gesehen und rassistische Äußerungen gehört zu haben.[4]
  • Am 4. August 2019 wurde der Polizei gemeldet dass Unbekannte mit Kreide Hakenkreuze und rechte Parolen auf einem Spielplatz in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) hinterlassen hatten.[5]
  • Laut Polizei-Pressemitteilung wurde am 5. August 2019 entdeckt dass auf dem Tuscaloosa-Kreisverkehr in Schorndorf zwei für die Remstal-Gartenschau aufgestellte Holzbienen mit einem Hakenkreuz, einem SS-Zeichen und weitere Schmierereien besprüht wurden.[6]
  • Am Abend des 7. August 2019 zeigte in Karlsruhe ein 40-jähriger alkoholisierter Mann aus Rumänien gegenüber einer augenscheinlich ausländischen Familie mehrfach den Hitlergruß.
  • Die Bundespolizei konnte die Personalien feststellen.[7]
  • Am 9. August 2019 fand in „Nordbaden“ ein AfD-Diskussionabend mit Stephan Brandner (AfD-MdB) statt.
  • Am 10. August 2019 demonstrierten mehrere NPD-Aktivist/innen mit einem Transparent („Make Mannheim straight again!“), darunter Jonathan Stumpf, in Mannheim gegen den „Christopher-Street-Day“. Das Transparent wurde von der Polizei beschlagnahmt und die NPDler erhielten Platzverweise erteilt.[8]
  • Am 14. August 2019 fand im „Brauhaus“ in Albstadt-Ebingen eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.
  • Um den 18. August 2019 wurde die Mehrzweckhalle Binsdorf/Erlaheim in Geislingen (Zollernalbkreis) u.a. mit einem Hakenkreuz besprüht.[9]
  • Am 19. August 2019 pöbelte ein 45jähriger Mann in der S-Bahn und am Bahnhof in Korntal Passanten an und zeigte den Hitlergruß.
  • Die Polizei-Pressemitteilung vermerkt: „Am Bahnhof in Korntal wurde er durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Strohgäubahn des Abteils verwiesen. Zeitgleich war die Polizei alarmiert worden. Die Beamten trafen den lauthals herum grölenden und aggressiven 45-Jährigen schließlich am Bahnhof an und kontrollierten ihn. Einem Platzverweis kam er nur widerwillig nach. Beim Weggehen beleidigte er darüber hinaus auch die beiden eingesetzten Polizisten. Nach kurzer Zeit überprüften diese den Bahnhof ein weiteres Mal, wobei sie wieder auf den 45-Jährigen trafen. Einen zweiten Platzverweis kommentierte der Mann wieder mit Beleidigungen und dem Zeigen des Hitlergrußes. Nur wenige Minuten danach tauchte er wieder am Bahnhof auf. Er nahm seine Brille ab und eine aggressive Körperhaltung ein, als er die Polizisten, die zwischenzeitlich Verstärkung angefordert hatten, bemerkte. Der 45-Jährige sollte in Gewahrsam genommen werden und wurde von den Polizisten hierzu zu Boden gebracht, wobei er sich heftig wehrte. Einer der Polizisten erlitt leichte Verletzungen. Auch während des Transports zum Polizeirevier mussten sich die Beamten verschiedenste Beleidigungen anhören. Da der Mann versuchte die Polzisten zu bespucken, wurde ihm eine Spuckschutzhaube aufgesetzt. In der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Ditzingen gab er zunächst vor, kooperativ zu sein, wobei er plötzlich nach einem der Polizeibeamten schlug. Dieser Angriff konnte jedoch abgewehrt werden. Den Rest des Abends und die Nacht musste der 45-Jährige in der Gewahrsamseinrichtung verbringen. Er muss nun mit einer Anzeige unter anderem wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen.“[10]
  • In der Nacht vom 23. August 2019 beschmierten Unbekannte in Freiburg-Müllheim laut.Polizei-Pressemitteilung „zum dritten Mal in Folge die am Baustellenzaun einer Bank in der  Werderstrasse in Müllheim angebrachten Werbeplakate der Bank mit einem  Bereits seit Dienstag, 20.08.2019 wurden jede Nacht zwei Plakate, auf denen Bankmitarbeiter abgebildet sind mit einem großen Hakenkreuz versehen. Insgesamt wurden 6 Plakate beschmiert. Da sich die Farbschmierereien nicht reinigen und entfernen lassen, hat die Bank die Plakate unverzüglich aus der Öffentlichkeit entfernt. Der Sachschaden  beläuft sich auf rund 500 Euro.“[11]
  • In der Nacht zum 24. August 2019 wurde in Pfedelbach (Kreis Heilbronn) ein die Glasscheiben einer Asylbewerberunterkunft in der Hauptstraße und des 100 Meter entfernten Rathauses mit Hakenkreuzen, Totenköpfen und einem Schriftzug beschmiert[12]
  • In der Nacht zum 24. August 2019 sprühten Unbekannte in Schöntal-Westernhausen (Kreis Heilbronn) mit schwarzem Lack ein Hakenkreuz sowie das SS-Zeichen auf den Oberer Auweg.[13]
  • Am 30. August 2019 versuchten der extrem rechte Aktivist Michael Stecher und ein Mitstreiter erfolglos in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) eine Kundgebung gegen die Antikriegstags-Kundgebung des DGB und am Rhein-Metall-Entwaffnen-Block zu veranstalten.
  • Am 31. August 2019 fand in der „Region Singen“ ein rechtslastiges Black-Metal-Konzert der rechten „Black Metal Legion“ statt.
  • Am 31. August 2019 fand in Böblingen im Restaurant Gaumenfreude ein AfD-Bürgerdialog mit Dr. Dirk Spaniel (MdB) und Harry Ebert (Bürgermeister in Burladingen) statt.

 


 

[1]              Polizeipräsidium Aalen: Rudersberg: Hakenkreuz an Fassade geschmiert, 02.08.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4338799

[2]              Sebastian Lipp: NS-Kampfbegriff an Sporthalle, 12. August, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/08/12/wangen-ns-kampfbegriff-an-sporgelaende/

[3]              Peter Schwarz: Widersprüche um rechte Minikundgebung, ZVW, 06.08.19

[4]              [SWR] BW Studio Ulm: Schüsse in Ulm Ausländerfeindliches Motiv möglich, 05.08.2019, https://swr-aktuell-app.swr.de/news/53463/Auslnderfeindliches+Motiv+mglich/20190805200818

[5]              Nazisymbole  auf Spielplatz, Stuttgarter Zeitung, 06.08.2019

[6]              Nazi-Zeichen auf Remsi, Stuttgarter Zeitung, 06.08.2019

[7]              Bundespolizeiinspektion Karlsruhe, 08.08.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/4343719

[8]              NPD Mannheim: „Make Mannheim straight again!“ – Protest beim CSD, 11 August 2019, http://www.npd-rhein-neckar.de/make-mannheim-straight-again-protest-beim-csd/

[9]              sb: Mehrzweckhalle mit Nazi-Symbolen beschmiert, 19.08.2019, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.geislingen-mehrzweckhalle-mit-nazi-symbolen-beschmiert.c30428f7-cb4a-45e3-8b33-6e3af93d7050.html

[10]            Korntal-Münchingen: 45-Jähriger pöbelt in der S-Bahn und leistet dann Widerstand, 20.08.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4352992

[11]            POL-FR: Wiederholt Werbeplakate mit Hakenkreuz beschmiert, 23.08.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4356423

[12]            Polizeipräsidium Heilbronn: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 27.08.2019

mit einem Bericht aus dem Hohenlohekreis, 27.08.2019,

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4359483

[13]            POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 26.08.2019 mit Berichten aus dem Hohenlohekreis, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4358016