Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Oktober 2018)

• Der Semesterschwerpunkt Türkei der Ulmer Volkshochschule sorgte ab Oktober 2018 für einen rassistischen Shitstorm und Angriffe.[1]

• Am 1. Oktober 2018 fand im „Reithalle Kulturforum“ in Offenburg eine AfD-Veranstaltung mit Harry Ebert (AfD, Bürgermeister von Burladingen),  Ralf Özkara, (AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Offenburg) und Prof. Jörg Meuthen (AfD-MdEP) statt.

Es kamen 90 Gäste.[2]

• Am 1. Oktober 2018 war in Stuttgart ein AfD-Vortrag mit Malte Kaufmann angekündigt.

• Am 2. Oktober 2018 war in der Frizhalle in Schwaigern eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Heilbronn und Thomas Axel Palka (AfD-MdL).

• Am 2. Oktober 2018 war in Ebersbach an der Fils ein AfD-Vortrag mit Martin Hohmann (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war die AfD Unteres Filstal.

• In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2018 wurden in einer Tiefgarage am Oskar-Kalbfell-Platz in Reutlingen in fünf Fahrzeuge Hakenkreuze eingekratzt.

Der Schaden belief sich auf etwa 2.000 Euro.[3]

• Bei einem Fußballspiel der Kreisliga am 3. Oktober 2018 in Schorndorf-Buhlbronn zu Beleidigungen gegen einen dunkelhäutigen Schiedsrichter gekommen. „Nachdem 53 Jahre alter Zuschauer seine Schmähungen ausgesprochen hatte, schaltete sich die deutsche Ehefrau des Referees ein. Daraufhin beleidigte der Mann auch die 44-Jährige Ehefrau. Die Polizei wurde um 17:44 Uhr verständigt und eine Streifenbesatzung nahm vor Ort die Ermittlungen auf. Der 53-Jährige stellte Gegenanzeige, da er sich auch von der Ehefrau des Schiedsrichters beleidigt fühlte.“[4]

• Am 3. Oktober 2018 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein AfD-“Festakt zum Tag der Deutschen Einheit“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.

• Am 3. Oktober 2018 fand in der Alten Turnhalle in Herrenberg ein „Treffen christlicher Patrioten“ mit Martin Hohmann (AfD-MdB) zum Thema „Christliche Werte – Verantwortung für Deutschland“ und Joachim Kuhs (Sprecher „Christen in der AfD“) zum Thema „Die Familie als Grundlage der bürgerlichen Ordnung“ statt.

• Vermutlich in der Nacht vom 4. auf 5. Oktober 2018 wurde in Schwäbisch Gmünd zwischen dem Wohngebiet Riedäcker sowie dem Schulzentrum Strümpfelbach ein Hakenkreuz gesprüht wurde.[5]

• Am 6. Oktober 2018 war im Hotel „Golden Nugget“ in Satteldorf der AfD-Vortrag „Für Handwerk und Mittelstand“ mit Tino Chrupalla (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Hohenlohe / Schwäbisch Hall.

• Am 9. Oktober 2018 fand in Konstanz vor dem Gebäude der Firma LifeCodexxx die Kundgebung „Gegen die Selektion von Menschen mit Behinderung!“ der rechtsklerikalen „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) und die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) statt. Redner/innen waren Mechthild Löhr (CDL-Bundesvorsitzende), Hubert Hüppe (Ex-CDU-MdB und langjähriger Behindertenbeauftragte der Bundesregierung) und Professor Dr. Holm Schneider (Kinderarzt und Stellv. Vorsitzender der ALfA).

• Eine Polizei-Pressemitteilung berichtet über einen rechten Vorfall am 8. Oktober 2018 in Böblingen: „Gleich zweimal leistete ein 30 Jahre alter Mann am Sonntag in Böblingen Widerstand gegen die Polizei. Kurz nach 00.00 Uhr sprach ein Passant Polizeibeamte, die sich am Bahnhof auf Streife befanden, an. Zwischen einem Mann und weiteren Fahrgästen sei es in der S-Bahn zu Pöbeleien und einer Schlägerei gekommen. Der Mann war nun am Bahnhof ausgestiegen. Als

die Beamten den 30-Jährigen nun kontrollieren wollten, rief er ihnen sogleich eine rechtsextreme Parole entgegen. Ein Gespräch zwischen den Beamten und dem Mann konnte nicht entstehen, da er fortwährend gegen Ausländer und die Polizei hetzte. Auf den Vorschlag der Polizisten, sich von einem Bekannten abholen und nach Hause bringen zu lassen, ging der 30-Jährige nicht ein. Um ihn in Gewahrsam nehmen zu können, sollten dem Mann nun Handschließen angelegt werden. Hiergegen wehrte er sich, so dass die Polizisten ihn zu Boden bringen mussten. Im Zuge dessen beleidigte er die eingesetzten Beamten auf das Übelste. In der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Böblingen wurde der Mann

durchsucht, wobei er erneut mit Widerstand auf die Maßnahme reagierte und rechtsextreme Parolen brüllte. Den Rest der Nacht musste der 30-Jährige, der alkoholisiert war, in der Gewahrsamseinrichtung bleiben. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.“[6]

• Am 11. Oktober 2018 randalierte in Backnang ein 27 Jahre alter Betrunkener. Laut Polizei-Pressemitteilung passierte konkret Folgendes: „Dort forderte er von einem Bekannten einen geliehenen Bargeldbetrag zurück, was ihm verwehrt wurde. Daraufhin schlug er gegen die Haustüre und eine Mülltonne und warf eine weitere  um. Anschließend rief er selbst die Polizei um Hilfe, in der Hoffnung,  dass die Beamten seine Schulden eintreiben würden. Dies lehnte die Streife mit dem Verweis auf das Zivilrecht ab und erteilten ihm einen Platzverweis. Gegen Mitternacht randalierte der Betrunkene erneut und wurde daraufhin in Polizeigewahrsam genommen. Dabei stellten die Beamten fest, dass der 27-Jährige mit Kreide ein Hakenkreuz auf den Boden aufgezeichnet hatte. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass er bereits gegen 20:00 Uhr auch Hakenkreuze am Bahnhof aufgemalt hatte. Der Mann musste seinen Rausch auf richterliche Anordnung im Polizeigewahrsam ausschlafen. Außerdem hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen gegen den Mann übernommen.“[7]

• Am 12. Oktober 2018 war im Raum Ulm der Vortrag „Christen im Orient. Genozid oder Hoffnung“ mit Ulrich Oehme (AfD-MdL) angekündigt.

• Vom 12. bis zum 14. Oktober 2018 fand in Heidelberg das Bundestreffen des rechtslastigen „Bund Junger Ostpreußen“ statt.

• Am 13. Oktober 2018 zeigte in Stuttgart-Bad Cannstatt ein 24 Jahre alter Mann laut Polizei-Pressemitteilung „in einem Bierzelt auf dem Cannstatter Wasen offenbar den Hitlergruß gezeigt. Zeugen beobachteten die verbotene Geste gegen 13.15 Uhr.“[8]

• Am 14. Oktober 2018 feierte der AfD-Kreisverband Heilbronn den Ausgang der bayerischen Landtagswahl für die AfD.

• Am 15. Oktober 2018 war im „Black Bear Pub“ in Möckmühl ein AfD-Stadtgespräch mit Carola Wolle (AfD-MdL) zum Thema „Gender – unterschätzter Alptraum“ angekündigt.

• Am 15. Oktober 2018 war in Heilbronn eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Thomas Axel Palka (AfD-MdL) zum Thema Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung angekündigt.

• Am 15. Oktober war im Schützenhaus Pforzheim die „Alternative Runde“ der AfD zum Thema „Wie solidarisch ist unsere Gesellschaft“ mit Jürgen Stuhr angekündigt.

• Am 15. Oktober 2018 fand im Kulturpunkt Arlen (Gems) in Rielasingen eine Vortragsveranstaltung des „Wahlkreisbüros von Dr. Wolfgang Gedeon – MdL“ mit Emil Sänze (AfD-MdL) statt.

• Am 16. Oktober 2018 war im Helmstätter Herrenhaus in Heidelberg der Vortrag „Energiewende und Naturgesetze: Ein verfeindetes Paar“ mit dem Klimawandelskeptiker Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke angekündigt. Veranstalter war der Hayek-Club Heidelberg.

• Am 17. Oktober 2018 war in Freiburg der „Blaue Stammtisch“ der AfD mit Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) angekündigt.

• Am 18. Oktober 2018 referierte im Restaurant „Dionysos“ in Herbolzheim Simon Dennenmoser (AfD-MdB) für den AfD-Kreisverband Emmendingen.

• Am 19. Oktober 2018 war in der Gaststätte „Schnogga-Treff“ in Renningen-Malmsheim der AfD-Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) zum Thema „Entwicklungspolitik und der Compact for Migration“ angekündigt.

• Am 19. Oktober 2018 war in Heidelberg der „Generationen-Stammtisch“ der AfD Heidelberg zusammen mit der JA Kurpfalz statt. Gastredner war Alexander von Wrese (AfD Mülheim a.d. Ruhr) angekündigt.

• Am 20. Oktober 2018 veranstaltete die Burschenschaft Arminia Zürich in Karlsruhe einen Balladenabend mit Frank Rennicke.

• Am 20. Oktober 2018 war in der Taläckerhalle in Künzelsau ein Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion mit Dr. Rainer Balzer und Udo Stein angekündigt.

• Vermutlich am 22. Oktober 2018 wurde das Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ach in Weingarten mit Hakenkreuzen beschmiert.[9]

• Am 22. Oktober 2018 fand in Stadthalle in Korntal (Ludwigsburg) eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Unsere Werte verteidigen – Islamismus stoppen“ mit Marc Jongen (AfD-MdB), Lothar Maier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Imrad Karim statt.

• Am 25. Oktober 2018 war im Restaurant Sandäcker in Steinenbronn ein AfD-Bürgerdialog mit dem Stephan Schwarz (AfD-Regionalrat Stuttgart) anegkündigt.

• Am 25. Oktober 2018 war in der Kapellmühle in Geislingen (Steige) die AfD-Veranstaltung „Wie die EU-Agrarpolitik unsere Lebensgrundlage zerstört“ mit Hansjörg Schrade, Volker Münz (AfD-MdB) und Anton Baron (AfD-MdL) angekündigt.

• Vom 27. Oktober auf den 28. Oktober 2018 wurde in der Randegger Straße in Gottmadingen ein Haus mit rassistischen Beleidigungen und Hakenkreuzen beschmiert.[10]

• Am Morgen des 28. Oktober 2018 griffen in Karlsruhe gegen 1.45 Uhr aus mutmaßlich rassistischen Motiven zwei Männer  mit einem Schlag ins Gesicht einen 26-jähriger Kameruner an der Haltestelle an.

Ein rassistischer Hintergrund liegt auf Grund einer Äußerung („So läuft das in Deutschland.“) der Täter nach dem Angriff nahe.[11]

• Am 28. Oktober 2018 veranstaltete der  „Freundeskreis Herz für Deutschland“  in einer Gaststätte im Pforzheimer Hagenschieß-Wald ein Zeitzeugen-Vortrag mit Klaus Grotjahn (* 1928) aus Bielefeld, Veteran der 11. SS Freiwilligen-Panzergrenadier-Division Nordland, durch. Es kamen 150 bis 200 Personen.[12]

• Am 29. Oktober 2018 war im „China-Garden“ in Baiersbronn ein AfD-Infoabend mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Günther Schöttle zum Thema „Bilanz einer gescheiterten Kanzlerin“ angekündigt.

• Am 29. Oktober 2018 veranstaltete die Freiburger Ortsgruppe der „Jungen Alternative“ eine Kundgebung in Freiburg. Anlass war die Festnahme von sieben Syrern und einem Deutschen, die in der Nacht auf den 14. Oktober in Freiburg eine 18-jährige Frau vergewaltigt haben sollen. Es kamen 3-400 Personen.

• Am 30. Oktober 2018 fand im Spitalhof in Reutlingen eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Leyla Bilge (AfD) statt.

• Am 31. Oktober 2018 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim die 52. Mannheimer Rede zum Thema „Der Migrationspakt“ mit Leyla Bilge (AfD) statt.

• Am 31. Oktober 2018 fand in der Stadthalle Möckmühl die AfD-Veranstaltung „Klartext Bürgerdialog“ mit André Poggenburg Waldemar Birkle, Pforzheimer AfD-Gemeinderat,  statt. Veranstalter war der AfD-Ortsverband Unteres Jagsttal.

• Am 31. Oktober 2018 fand im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg der AfD-Bürgerdialog „Direkte Demokratie“ der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Stefan Räpple (AfD-MdL), Karl-Heinz Schurder (Vorsitzender Bürgerwille e.V.) und Emil Sänze (AfD-MdL) statt.

• Am 31. Oktober 2018 beschmierten laut Polizei-PM in Sinsheim-Reihen (Rhein-Neckar-Kreis) „gegen 20.30 Uhr, beschmierten  mehrere Jugendliche Täter die Wingertsbergschule in der Straße „Vorderer  Rheil“ mit Farbe. Verschiedene politische Symbole, darunter auch ein Hakenkreuz wurde auf die Wand eines Anbaus sowie am nahegelegenen  Sportplatz auf eine Torwand gesprüht. Darüber hinaus wurde der Rektor der Schule namentlich verunglimpft.“

Es entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.[13]


[1]             Hans-Uli Mayer: Schwerpunkt Türkei: Hakenkreuze auf VH-Programmheften,SWP, 05.10.2018, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/schwere-angriffe-gegen-die-vh-28065258.html

[2]             Andreas Scheffel: Protestbündnis mobilisiert vier Mal so viele Menschen wie Özkara und Meuthen, 3. Oktober 2018, http://www.beobachternews.de/2018/10/03/kaum-zulauf-zur-afd-in-offenburg/

[3]             Reutlingen (ots) – Fahrzeuge zerkratzt (Zeugenaufruf), 04.10.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4079321

[4]             Schorndorf: Schiedsrichter beleidigt, 12.10.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4086167

[5]             POL-AA: Ostalbkreis-Raum Schwäbisch Gmünd: Unfälle und aufgesprühtes Hakenkreuz, 18.10.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4091088

[6]             Böblingen: 30-Jähriger beleidigt Beamte und leistet Widerstand, 08.10.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4081888

[7]             Backnang: Betrunkener Randalierer zeichnete Hakenkreuze auf, 12.10.2018,  https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4086167

[8]             POL-S: Mann zeigt im Bierzelt offenbar Hitlergruß, 14.10.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4087427; Christine Bilger: War der Hitlergruß im Festzelt ein Einzelfall?, 15. Oktober 2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.cannstatter-volksfest-hitlergruss-nur-wenige-faelle.85ded01b-6475-4355-bf91-60c37c73ca54.html

[9]             Kriegerdenkmal mit Hakenkreuzen besprüht, 24. Oktober 2018, Schwäbische Zeitung, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/weingarten_artikel,-kriegerdenkmal-mit-hakenkreuzen-bespr%C3%BCht-_arid,10953489.html

[10]           Albert Bittlingmaier: Fassade eines Hauses in einem Gottmadinger Wohngebiet wurde mit Hakenkreuzen beschmiert – Jetzt ermittelt der Staatsschutz, ???, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/gottmadingen/Fassade-eines-Hauses-in-einem-Gottmadinger-Wohngebiet-wurde-mit-Hakenkreuzen-beschmiert-Jetzt-ermittelt-der-Staatsschutz;art372442,9946435; Ute Mucha: »Eine Schande für den Ort«, 30.10.2018,  https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/eine-schande-fuer-den-ort/

[11]           Karlsruhe: 26-jähriger Kameruner an Haltestelle angegriffen, 29. Oktober 2018, https://bnn.de/lokales/karlsruhe/karlsruhe-26-jaehriger-mann-an-strassenbahnhaltestelle-angegriffen

[12]           Neonazi-Treffen mit mehr als 100 Teilnehmern in Pforzheimer Gaststätte, 29.10.18, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-NeonaziTreffen-mit-mehr-als-100-Teilnehmern-in-Pforzheimer-Gaststaette-_arid,1259512.html

[13]           POL-MA: Sinsheim-Reihen: Wingertsbergschule mit Parolen und politischen Symbolen beschmiert; Zeugen gesucht, 02.11.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4104895; Schule im Rhein-Neckar-Kreis mit Hakenkreuz beschmiert, 02.11.2018, https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Schule-im-Rhein-Neckar-Kreis-mit-Hakenkreuz-beschmiert;art505234,2301951

2019-01-04T23:58:39+00:0004.01.2019|