Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Juli 2018)

• Anfang Juli 2018 tauchten in Möglingen (Kreis Ludwigsburg) vereinzelt „Anti Antifa“-Sprühereien auf.[1]

• Am 3. Juli 2018 kam es zu der Störung einer AfD-Veranstaltung im Heilbronner Höhenrestaurant durch  Antifaschist/innen. In diesem Zusammenhang kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch AfD-Aktivist/innen. Die Gegendemonstrant/innen berichten im Internet: „Auf unserem Rückweg kamen ca. vier männliche Stammtischkämpfer aus dem Veranstaltungssaal gestürmt und versuchten eine junge Antifaschistin festzuhalten. In der darauffolgenden Rangelei schlug einer der AfDler der Genossin mit der Faust ins Gesicht.“[2]

• Am 5. Juli 2018 war im „Hotel Koch“ in Waiblingen das AfD-Format „Alternative Runde“ mit einem Vortrag von Frank Reiners, seit April 2018 Beisitzer des AfD-Ortsverband Waiblingen-Fellbach, angekündigt.

• Am 5. Juli 2018 fand in der Neuen Tonhalle in Villingen eine AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen, Emil Sänze, Guido Reil und Martin Rothweiler mit 180 Gästen[3] statt.

• Am 5. Juli 2018 war in der Gaststätte „Sandäcker“ in Steinenbronn ein AfD-Bürgerdialog mit Bernd Gögel (AfD Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Böblingen und der AfD-Ortsverband Schönbuch.

• An Bord des Schiffs „Graf Zeppelin“ feierte die AfD am 6. Juli 2018 ihr fünfjähriges Bestehen auf dem Bodensee mit 200 Gästen[4]. Das Schiff legte in Friedrichshafen ab.

• Am 7. Juli 2018 fand in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) eine Kundgebung der AfD Ludwigsburg gegen den Neubau der Ayasofya-Moschee in der Kornwestheimer Sigelstraße mit 100-120 (Eigenangabe: 200) Personen statt.

Redner waren AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Lothar Maier, sowie Michael Höhne-Pattberg aus Krefeld. Höhne-Pattberg war 1981 bis 2008 aktives Mitglied der Grünen. Er trat mehrfach bei rechten Gruppen als Referent oder Redner auf. Am 3. Oktober 2009 trat er in Berlin bei einer Demonstration für die antimuslimische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) auf und 2011 war er in Stuttgart beim „Großen islamkritischen Wochenende“ von BPE angekündigt. Am 26. Oktober 2016 trat er auch als Referent bei der „Jungen Alternative NRW“ in Essen auf.[5]

• Auf einer AfD-Kundgebung am 7. Juli 2018 in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) wurde die türkischstämmige Fernsehjournalistin Candan S. verbal und mit einem Stoß in den Nacken angegriffen, als sie im Publikum der AfD-Kundgebung für eine Dokumentation filmte.[6]

• Für den 7. Juli 2018 war das Sommerfest der AfD Baden-Württemberg angekündigt.

• Am 8. Juli 2018 fand im Rems-Murr-Kreis ein Dart-Turnier der NPD-Vorfeldorganisation „Deutsche helfen Deutschen“ statt. Die Biermarke „Polsterbräu“ trat offenbar als Sponsor auf.

• Am 9. Juli 2018 fand in der Karlsburg in Karlsruhe eine AfD-Veranstaltung mit mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.

• Am 10. Juli 2018 fand im „Gasthaus Traube“ in Altensteig ein AfD-Infoabend mit Volker Münz (AfD-MdB) und Dr. Heinrich Kuhn (AfD-MdL a.D.) statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt.

• Am 11. Juli 2018 fand eine Feier zum 5-jährigen Jubiläum der AfD Göppingen statt.

• Am 11. Juli 2018 fand im „Stadtforum“ von Bad Saulgau eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Ralf Özkara (AfD-Landesvorsitzender) statt.

• Am 11. Juli 2018 fand im „Schützenhaus Feudenheim“ in Mannheim eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhardt (AfD-MdB) statt.

• Am 11. Juli 2018 war im „Knopf und Knopf Stadel“ in Warthausen (Kreis Biberach) eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Warum wir das deutsch-russische Verhältnis verbessern müssen“ mit Markus Frohmaier (AfD-MdB) und Waldemar Birkle angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Biberach.

• Am 11. Juli 2018 referierte Thomas Seitz (AfD-MdB) für den AfD- Kreisverband Zollernalb.

• Am 12. Juli 2018 fand im „Palmbräu“ in Eppingen der Vortrag „Quo vadis CDU?“ oder „Wie geht es weiter mit der Union?“ mit dem CDU-Rechtsaußen Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der „WerteUnion“, statt.

• Am 12. Juli 2018 fand im „Kasino“ in Offenburg ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Zukunft Deutschland“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.

• Am 12. Juli 2018 war in Sulzfeld ein AfD-Vortrag zum Thema „Außen und Sicherheitspolitik, sowie Hintergründe der Masseneinwanderung“ mit Thomas Gruber angekündigt.

• Als in Erlenbach (Kreis Heilbronn) am 12. Juli 2018 ein Messgerät in der Wohnung eines Reichsbürger installiert werden sollte, wurde dem Installateur der Zutritt verweigert. Als die Polizei anrückte, leisteten mehrere Menschen auf dem Gelände Widerstand. Es wurden drei Polizisten verletzt.[7]

• Am 13. Juli 2018 fand unter dem Motto „Deutsche Opfer – fremde Täter“ die „Aktion schwarze Kreuze“ in Überlingen, Daisendorf, Meersburg, Unterruhldingen, Nußdorf, Auenheim, Offenburg, Leutesheim, Diersheim, Rheinbischofsheim, Freistett, Kehl, Honau, Gamshurst, Willstätt, Recnchen, Önsbach, Legelshurst, Urloffen, St. Georgen, Brigach, Triberg, Reutlingen, Neckartenzlingen, Pliezhausen, Mittelstadt, Walddorf, Rübgarten, Gniebel, Riegel, Bahlingen, Eichstetten, Tenningen, Nimburg, Freiburg und Bötzingen.

• Am 13. Juli 2018 fand in Östringen das Sommer-Barbecue bzw. Sommerfest der AfD Karlsruhe mit angeblich „rund 70“ Personen statt. Es sprachen Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) und Marc Bernhard (AfD-MdB). Für Musik sorgte Andreas Geisenheimer, Sprecher der „Freunde der AfD in Schriesheim“.[8]

• Am 14. Juli 2018 fand in Stockbauren bei Aichstetten (Kreis Ravensburg) das Rechtsrock-Konzert „Angry, Live and Loud 2“ der Nazi-Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ mit den Bands „Mistreat“ aus Finnland, „Kommando Skin“ aus Ludwigsburg bzw. Schwäbisch Gmünd, „Proissische Herzbuben“ und „Kotten“ aus Solingen mit rund 170 bis 200 Besucher/innen statt.

Zuvor hatte Memmingerberg bei Memmingen im Unterallgäu (Bayern) das ursprünglich dort geplante Konzert verboten.[9]

• Am 14. Juli 2018 fand in der „Harmonie“ in Heilbronn eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) und Rainer Podeswa (AfD-MdL) statt.

• Am 14. Juli 2018 war in Hohenlohe das Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Hohenlohe / Schwäbisch Hall mit Jürgen Braun (AfD-MdB), Anton Baron (AfD-MdL) und Udo Stein (AfD-MdL) angekündigt.

• Mitte Juli 2018 tauchten in Möglingen (Kreis Ludwigsburg) rechte Graffiti auf. Darunter Slogans wie „NS Jetzt!“, „NS Area“ und Hakenkreuze.[10]

• Am 16. Juli 2018 fand im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben in Weingarten ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Digitalisierung, Innere Sicherheit und Migration“ mit Klaus Dürr (AfD-MdL), Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) und Daniel Rottmann (AfD-MdL) statt.

Es nahmen 120 Menschen daran teil.[11]

• Am 16. Juli 2018 referierte laut Ankündigung Carola Wolle (AfD-MdL) in Pforzheim im Schützenhaus zum Thema „Die Genderideologie“.

• Am 16. Juli 2018 trafen sich in Schwetzingen rund 80 Mitglieder zum 8. ordentlichen Landeskongress der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ und wählten einen neuen Landesvorstand.[12]

• Am 17. Juli 2018 fand im Restaurant Sängerheim Konkordia in Bad Schönborn ein AfD-Bürgergespräch mit Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.

Gastmoderator war Sven Bogenreiter vom AfD Stadtverband Bruchsal.

• Am 17. Juli 2018 war in Wehr (Baden) ein AfD-Bürgerdialog mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Waldshut.

• Am 17. Juli 2018 betrat ein Mann, laut Polizei ein 30jähriger in Polen geborener Deutscher, eine Bäckerei in Heilbronn-Böckingen hielt eine Schreckschusspistole in der Hand und schoss in Richtung der Verkäuferin, die erkennbar ein Kopftuch trug. Danach verließ der Täter die Bäckerei. Keiner wurde verletzt. Über das Motiv des Mannes ist nichts bekannt. Geld raubte er keins.[13] Ein rassistisches Tatmotiv ist nicht auszuschließen.

• Am 18. Juli 2018 trat Dr. Alice Weidel für den AfD Kreisverband Konstanz im „Radolfzeller Innovationszentrum“ (RIZ) in Radolfzell vor etwa 90 Personen auf.[14]

• Am 18. Juli 2018 war in der „Gaststätte Eisbär“ in Bruchsal ein AfD-Themenabend zum Thema „Alternative Außen– und Sicherheitspolitik und Hintergrundwissen zur Masseneinwanderung“ mit Thomas Gruber angekündigt.

• Vom 19. bis zum 21. Juli 2018 fand in Laichingen (Alb-Donau-Kreis) auf dem Gelände des  Flugsportvereins Laichingen (FSV) ein Deutschrock-Festival mit diversen Grauzone-Bands wie „Frei.Wild“, „Krawallbrüder“, „Unantastbar“, „Brennstoff“, „Goitzsche Front“, „Stunde Null“, „28“, „Berserker Berlin“ oder „Grober Knüppel“ – insgesamt 49 Gruppen – statt.

Veranstalter war Andreas Kamm aus Winnenden.

Es kamen 9.000 Personen.[15]

• Am 20. Juli 2018 war im Hotel „Krone“ in Geislingen/Steige ein AfD-Bürgergespräch zum Thema „Die Bildungspolitik der AfD“ mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) angekündigt.

• Am 20. Juli 2018 war im „Ostalbkreis“ ein Liederabend der NPD-nahen Organisation „Deutsche helfen Deutschen – Baden-Württemberg“ dem Sänger von „F.I.E.L.“ („Fremd im eigenen Land“) aus dem Raum Grevesmühlen angekündigt.

Co-Sponsor war die Biermarke „Polsterbräu“ von Janus Nowak, dem NPD-Landesvorsitzenden.

• Am 21. Juli 2018 war im Palais Hirsch in Schwetzingen ein AfD-Bürgerdialog mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war die AfD Kurpfalz, AfD Hardtwald und die Junge Alternative Kreisverband Kurpfalz.

• Am 21. Juli 2018 war im Häussler-Forum in Stuttgart ein „AfD-Bürgerdialog“ zum Thema „Wege aus der Krise“ mit Alice Weidel (AfD-MdB), Dirk Spaniel (AfD-MdB), Lothar Maier (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) angekündigt.

• In Löffingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) zeigte am 23. Juli 2018 ein 29-Jähriger Betrunkener aus einem Auto mit zwei Begleitern den Hitlergruß vor einem Flüchtlingsheim. Die Pressemitteilung der Polizei vermerkt: „Der wegen seiner Gesinnung bereits polizeibekannte Beschuldigte stand erkennbar unter Alkoholeinwirkung. Ihm wurden im Anschluss an die Polizeikontrolle in einer Klinik zwei Blutproben entnommen.

Er muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen. Während der Amtshandlungen beleidigte der Mann noch einen der eingesetzten Polizeibeamten. Außerdem wurde bei ihm ein Einhandmesser, welches er nicht mitführen durfte, aufgefunden und beschlagnahmt.“[16]

• Als am 23. Juli 2018 in Ulm zehn Aktivist/innen der „Identitären Bewegung“ versuchten wie im Vorjahr zum Schwörmontag („Nabada“) eine Banner-Aktion an einer Eisenbahnbrücke durchzuführen, wurden sie daran gehindert.

Dabei wurde eine Person attackiert. Ein Artikel berichtet: „Bevor das Banner entrollt werden konnte, hatte sich eine Person zwischen die IB-Aktivisten auf den Boden gelegt und hielt das Banner mit einer Hand fest. Nach eigener Aussage bekam die Person Tritte von IB-Aktivisten ab.“

Auch weiter zeigten die IB-Aktivist/innen sich gewaltbereit: „Andere IB-Mitglieder hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Neu-Ulmer Seite auf einem Parkplatz versammelt. IB-Anhänger versuchten Personen aus dem linken Spektrum, die sich ihnen näherten, mehrfach verbal und körperlich anzugreifen.“[17]

• Zwischen 24. und 25. Juli 2018 besprühten in Aalen-Unterkochen laut Polizei-Pressemitteilung „Unbekannte mit schwarzer Farbe ein Brückenfundament auf der östlichen Seite der Bahnunterführung in der  Heidenheimer Straße. Die Täter brachten an der Wand ein Hakenkreuz mit den geschätzten Maßen von 50 x 70 cm auf und sprühten den Schriftzug „ACAB“ auf einer Fläche von rund 100 x 150 cm auf. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 1000 Euro beziffert.“[18]

• Am 25. Juli 2018 war in Königsbach-Stein (Enzkreis) eine AfD-Veranstaltung zum Thema „der Agrarwahnsinn“ mit Dr. Bernd Grimmer (AfD-MdL), Bernd Gögel (AfD-MdL) und Hans-Jörg-Schrade angekündigt.

• Am 27. Juli 2018 fand im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg eine AfD-Veranstaltung mit Ralf Özkara, Martin Hess (AfD-MdB), Thomas Seitz (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.


[1]             http://www.rockgegenrechts.org/watchblog/nazischmierereien-in-moeglingen/

[2]             jh: „AfD Heilbronn verträgt kein Konfetti“, 5. Juli 2018, https://www.nokzeit.de/2018/07/05/afd-heilbronn-vertragt-kein-konfetti/

[3]             Marc Eich: Villingen-Schwenningen AfD-Veranstaltung und Gegendemo bleiben friedlich, 05.07.2018, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-afd-veranstaltung-und-gegendemo-bleiben-friedlich.8de05823-dcb9-4c26-9c7f-f84cc3ece9c8.html; Sandro Kipar: AfD-Veranstaltung in der Neuen Tonhalle und Gegendemo verlaufen friedlich, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/AfD-Veranstaltung-in-der-Neuen-Tonhalle-und-Gegendemo-verlaufen-friedlich;art372541,9806667

[4]             Edward Franiel: 5 Jahre nur Gutes für Deutschland! AfD-Landesverband Baden-Württemberg feiert sein Jubiläum, 14. Juli, https://dieafd.de/2018/07/14/5-jahre-nur-gutes-fuer-deutschland-afd-baden-wuerttemberg-feiert-sein-jubilaeum/

[5]             Peter Meuer: Rangeleien am Rande der AfD-Demo, 07.07.2018, http://www.kornwestheimer-zeitung.de/inhalt.kornwestheim-rangeleien-am-rande-der-afd-demo.a643f534-0c69-41db-974d-534781d7f0fe.html

[6]             Peter Meuer: Rangeleien am Rande der AfD-Demo, 07.07.2018, http://www.kornwestheimer-zeitung.de/inhalt.kornwestheim-rangeleien-am-rande-der-afd-demo.a643f534-0c69-41db-974d-534781d7f0fe.html; Peter Meuer: „Angriffe hängen mit meiner Herkunft zusammen“, 08. Juli 2018, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkischstaemmige-journalistin-nach-afd-demo-die-angriffe-haengen-mit-meiner-herkunft-zusammen.11bb7109-a439-470e-ad41-efd5f0c21c82.html

[7]             mes/dpa: „Reichsbürger“ wehren sich heftig gegen neuen Stromzähler, 13.07.2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/erlenbach-reichsbuerger-wehren-sich-gegen-neuen-stromzaehler-a-1218371.html

[8]             afd-ka-land: Sommerfest des Kreisverbands Karlsruhe-Land, 16. Juli 2018, http://ka-land.afd-bw.de/2018/07/16/sommerfest-des-kreisverbands-karlsruhe-land/

[9]             Sebastian Lipp: Neonazikonzert im Allgäu: In Bayern verboten, in Württemberg kein Problem, 15. Juli 2018, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/07/15/ravensburg-neonazikonzert-im-allgaeu-in-bayern-verboten-in-wuerttemberg-kein-problem/; Holger Mock: Veranstaltungsverbot, 14. Juli 2018,  https://www.all-in.de/memmingen-und-region/c-rundschau/memmingerberg-verbietet-rechtsradikales-konzert-angry-live-and-loud-2-offenbar-verlegung-nach-baden-wuerttemberg_a5009853; Sebastian Lipp: „Voice of Anger“-Konzert in Süddeutschland, Blick nach Rechts, 17.07.2018, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/voice-of-anger-konzert-in-s-ddeutschland

[10]           http://www.rockgegenrechts.org/watchblog/nazischmierereien-in-moeglingen/

[11]           Maximilian Kroh: Friedlicher Protest: Picknicken gegen die AfD, 16. Juli 2018, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/weingarten_artikel,-friedlicher-protest-picknicken-gegen-die-afd-_arid,10903204.html

[12]           Junge Alternative Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand, 16.07.18, http://www.ja-baden-wuerttemberg.de/2018/07/16/junge-alternative-baden-wuerttemberg-waehlt-neuen-landesvorstand/

[13]           Heike Kinkopf, In einer Böckinger Bäckerei fallen Schüsse, „Heilbronner Stimme“, 18. Juli 2018, https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/In-einer-Boeckinger-Baeckerei-fallen-Schuesse;art1491,4057705; Heike Kinkopf: Schüsse in Bäckerei: Der Täter ist gefasst, „Heilbronner Stimme“, 18. Juli 2018, https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Schuesse-in-Baeckerei-Der-Taeter-ist-gefasst;art1491,4057849; Heike Kinkopf: Wirbel um Motiv des Bäckerei-Schützen, „Heilbronner Stimme“, 18. Juli 2018, https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Wirbel-um-Motiv-des-Baeckerei-Schuetzen;art140897,4058139

[14]           Bericht Dr. Alice Weidel beim Kreisverband Konstanz in Radolfzell, https://konstanz.afd-bw.de/aktuelles/news/13366/Bericht+Dr+Alice+Weidel+beim+Kreisverband+Konstanz+in+Radolfzell; jüg: Zum Kotzen, 19. Juli 2018, https://www.seemoz.de/lokal_regional/zum-kotzen/; Rund 100 Menschen demonstrieren gegen eine Tagung der AfD im Radolfzeller RIZ, 18. Juli 2018, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Rund-100-Menschen-demonstrieren-gegen-eine-Tagung-der-AfD-im-Radolfzeller-RIZ;art372455,9823100

[15]           Patrick Fauß und Carsten Muth: Festival „Rock-Dein-Leben“ in Laichingen, 22.07.2018, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/alb-donau/_nur-maenner-aus-stahl-fahren-autos-aus-pappe_-27200016.html

[16]           SK: Betrunkener zeigt Hitlergruß vor Flüchtlingsheim, 24. Juli 2018, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/loeffingen/Betrunkener-zeigt-Hitlergruss-vor-Fluechtlingsheim;art372525,9829981

[17]           Redaktion Beobachter-News: Rechte Propaganda-Schau beim „Nabada“ in Ulm verhindert, 26. Juli 2018, http://www.beobachternews.de/2018/07/26/identitaere-scheitern-mit-banner-aktion/

[18]           Aalen-Unterkochen: Brückenfundament besprüht, 25.07.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4017825

2018-08-09T20:59:44+00:0009.08.2018|