Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg, April 2018
• Im April 2018 tauchte in Ulm das Flugblatt einer „Widerstandsgruppe Gelbe Rose“ auf, was die Kritiker des rechten Kolumnisten Walter Feuchts angreift. Das Papier lag im DGB-Haus aus, in der Volkshochschule und wurde in die Briefkästen der SPD-Fraktion, des Dritte Welt Ladens und eines Leserbriefschreibers gesteckt. Feucht wird darin als jemand bezeichnet, der sich „Wegschauritualen“ widersetze bei Problemen, „die durch die Einwanderung aus vordemokratischen mittelalterlichen Gesellschaften“ entstünden.
Den Kritiker/innen wird dagegen vorgeworfen, einem „linksfaschistischen Zeitgeist“ zu folgen.[1]
• Am 3. April 2018 wurde zur Anzeige gebracht, dass Unbekannte auf die Mauern des Biberacher Bahnhofs Hakenkreuz, „HH“ und „88“ gesprüht hatten.[2]
• Am 3. April 2018 war im Restaurant Wartberg in Heilbronn ein „Alternatives Stadtgespräch“ mit Udo Stein (AfD-MdL) angekündigt.
• Am 6. April 2018 fand in Freiburg ein Piusbruderschafts-Aufmarsch statt, an dem 200 Personen teilnahmen.[3]
• Am 7. April 2018 fand im Palais Hirsch in Schwetzingen die Bundesversammlung 2018 der rechtskonservativen „WerteUnion“ in der CDU mit 120 Teilnehmer/innen statt. Es referierte u.a. Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, und Gregor Golland, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
Auf der Bundesversammlung wurde ein „Konservatives Manifest“ beschlossen.
• Am 7. April 2018 trat Markus Frohnmaier (AfD-MdB) in Wiesloch beim Jahrestreffen der „German Rifle Association“ (GRA) auf deren Einladung als Redner auf.
• Am 7. April 2018 zeigte eine Nazi-Skinhead in der Nähe eine AfD-Infostandes in Albstadt-Ebingen (Zollernalbkreis) zweimal den Hitlergruß, offenbar um die anwesenden Anti-AfD-Demonstrat/innen zu provozieren.
• Am 8. April 2018 wurde in Öhringen (Kreis Heilbronn) die Moschee mit einer rassistischen Parolen („Scheiß Islamisten sollen verecken“ – Fehler im Original) beschmiert.
• Am 9. April 2018 fand in der Aula im „Grüner“ (Hallensportzentrum Bretten) in Bretten, ein AfD-Stammtisch mit den Gastrednern Marc Bernhard (AfD-MdB) und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
• Am 9. April 2018 fand in Singen der Vortrag „Quo vadis Europa?“ mit Malte Kaufmann statt. Veranstalter war die AfD Konstanz.
• Am 9. April 2018 war im Gasthaus „Krone“ in Gosheim der AfD-Bürgerdialog „Bericht aus Bund und Land“ mit Lars Patrick Berg (AfD-MdL) und Thomas Seitz (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Tuttlingen.
• Am 9. April 2018 wurden in Kirchheim und Rohrbach rassistische Flyer und Bilder in Einkaufswägen verteilt. Eine Polizei-Pressemitteilung meldet: „Der Tatzeitraum erstreckt sich nach den bisherigen Ermittlungen zwischen Samstag nach Ladenschluss und der Öffnung am Montagmorgen.“[4]
• Für den 10. April 2018 war im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein AfD-Vortrag mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) angekündigt.
• Am 10. April 2018 referierte in Sigmaringen für die AfD Hans Peter Hörner zu den Themen „Familienpolitik der AfD / Familiensplitting / Einkommenssteuer / Armutsgefährdung von Familien mit Kindern“ und „Hinweise zur Kommunalpolitik 2019″“.
• Am 10. April 2018 fand in der Rheinstube Badnerlandhalle in Karlsruhe die AfD-Vortragsveranstaltung „DiTiB – Handlanger Erdogans“ mit Jaklin Chatschadorian, Ex-Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, statt. Laut Veranstaltungsbericht nahmen 150 Personen daran teil.
• Am 11. April 2018 war im „Trollinger“ in Althengstett ein AfD-Vortrag zum Thema „Dieselfahrverbot. Und was kommt danach? Die Zukunft der Mobilität und Infrastruktur“ mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Calw/Freudenstadt.
• Am 11. April 2018 war im Gasthaus „Pizzeria Schützenhaus“ in Göppingen-Bartenbach eine AfD-Veranstaltung mit Volker Münz (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Göppingen.
• In Kämpfelbach-Ersingen (Enzkreis) wurden zwischen 11. und 12. April 2018 mehrere Hakenkreuze auf die Wendelins-Kapelle gesprüht. Zudem wurden mehrere Scheiben eingeworfen.[5]
• Am 13. April 2018 fand in Memprechtshofen (Ortenaukreis) ein „Heldengedenken“ von etwa 20 Aktivist/innen vom Landesverband Baden-Württemberg der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ statt. Es gab zwei Reden, eine davon wurde von Ricarda Riefling gehalten.[6]
• Am 14. April 2018 fand in Enzberg bei Mühlacker das rechte Black-Metal-Konzert „Totenweihe 2018“ mit den Bands „Wacht“ aus der Schweiz, „FLAK“, „F41.0“, „Pesttyrann“ und „Tardigrada“ statt.[7]
• Am 14. April 2018 führte die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Raum Reutlingen“ einen Nazi-Zeitzeugen-Vortrag durch, an dem nach Eigenangabe 50 Personen teilnahmen.
• Am 14. April 2018 fand in der „Pizzeria Simmelturm“ in Bretten „das 1. Treffen der Interessensgemeinschaft der Russlanddeutschen“ der AfD statt. Die Eröffnungsrede hielt Landessprecher Ralf Özkara.
• Am 15. April 2018 sprühte die „Jungen Alternative Reutlingen-Tübingen“ in Tübingen vor der Universitätsbibliothek und dem „Zentrum für Islamische Theologie“ mit Kreide Sprüche wie „Leistung statt Quote“, „Feminismus ist nur ein Konstrukt“ oder „Grundgesetz statt Scharia“.
• Am 15. April 2018 demonstrierten für lediglich 15 Minuten in Rottweil 40 Aktivist/innen der „Identitären Bewegung“ auf einer angemeldeten Spontankundgebung für „Frieden für Syrien“.
Die Anhänger der extrem rechten Gruppe hatten vom 13. bis zum 15. April in der Jugendherberge Rottweil übernachtet.[8] Vermutlich veranstalteten sie dort ein Aktivisten-Wochenende.
• Am 18. April 2018 war im Gasthaus „Zum Schwanen“ in Waghäusel eine AfD-Veranstaltung mit Rainer Balzer (AfD-MdB) angekündigt.
• Am 19. April 2018 fand in der Alten Mälzerei in Mosbach eine „AfD-Großveranstaltung“ mit Ralf Özkara, Bernd Gögel und Prof. Dr. Jörg Meuthen statt.
• Am 20. April 2018 wurden vier junge Männer im Alter von 17 bis 20 Jahren, die mit dem Fahrrad auf dem Feldweg von Viernheim nach Weinheim unterwegs waren.
Sie gaben an, sie seien auf Höhe des Reiterhofs seien sie von einem Rollerfahrer überholt und beschimpft worden. Eine Bericht vermeldet weiter: „Kurze Zeit später habe sie ein Audi Q7 überholt, der dann anhielt und aus dem drei mit Eisenstangen bewaffnete Männer ausstiegen. Diese schlugen auf die Radfahrer ein, auch als sie bereits am Boden lagen. Es sei den Radfahrern gelungen, den Angreifern die Eisenstangen wegzunehmen, woraufhin diese flüchteten. Zwei der jungen Männer wurden so schwer verletzt, dass sie zur Behandlung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht mussten. Einer der beiden erlitt einen Armbruch.“
Bei den Opfern handelte es sich um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund.
Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest.
Die „Weinheimer Nachrichten“ berichteten ohne nähere Angaben, dass der Verdacht einer fremdenfeindlichen Motivation auf die Aussage eines der Angreifers zurück zu führen sei.[9]
• Für den 25. April 2018 war im „Brauhaus Lamm“ in Leutenbach – Weiler zum Stein eine „alternative Runde“ der AfD Rems-Murr-Kreis mit Lars Patrick Berg (AfD-MdL) angekündigt.
• Für den 25. April 2018 war im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein AfD-Stammtisch mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) angekündigt.
• Für den 26. April 2018 war im Waldheim in Nürtingen-Roßdorf ein AfD-Stammtisch mit Lars Patrick Berg (AfD-MdL) angekündigt.
• Für den 26. April 2018 war im Hotel Eden in Karlsruhe eine Dialog-Veranstaltung der rechtskonservativen „WerteUnion“ der CDU mit der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung“ der CDU/CSU angekündigt.
• Für den 28. April 2018 war im „Schießhaus“ in Heilbronn eine AfD-Veranstaltung mit Franziska Gminder (AfD-MdB) und Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) angekündigt.
• Am 28. April 2018 fand in der „SICK Arena“ ein „Frei.Wild“-Konzert statt.
• Am 28. April 2018 gab es eine kleine Kundgebung der „Identitären Bewegung“ in Offenburg.
Anlass waren ein Vergewaltigungsversuch und eine Vergewaltigung in Offenburg durch einen möglicherweise migrantischen Täter.
• Am 29. April 2018 beleidigte eine Frau die Demonstrant/innen eines Schweigemarschs für NS-Opfer mit mehreren Hundert Teilnehmer/innen von der Geislinger WMF in Richtung Seebach.
Es wurde dabei der Opfer des Geislinger KZ-Außenlagers gedacht. Weiter hieß es in der Polizei-Pressemitteilung: „Auch in der Nähe der Moschee in der Heidenheimer Straße provozierten Zuschauer die Demonstranten. Auch dort sorgten Ordner und Polizei für die Sicherheit der Teilnehmer der Veranstaltung.“[10]
• Für den 30. April 2018 war im „Gasthaus Waldeck“ in Murrhardt-Siebenknie die „Alternative Runde“ der AfD Rems-Murr-Kreis mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) angekündigt.
[1] Hans-Uli Mayer: Debatte um Walter Feuchts Kolumnen geht weiter, SWP, 13.04.2018, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/unerwuenschte-hilfe-von-rechts-25296506.html
[2] Daniel Häfele: Hakenkreuz und Hitler-Gruß: Jetzt ermittelt die Polizei, 04.04.18, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/biberach_artikel,-hakenkreuz-und-hitler-gru%C3%9F-jetzt-ermittelt-die-polizei-_arid,10847068.html
[3] SZON: Linksautonome demonstrieren gegen Gebetszug von Piusbrüdern / Polizeipräsidium Freiburg POL-FR: Freiburg-Altstadt: Kundgebung mit Gebetszug verläuft friedlich, 06.04.2018, https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-linksautonome-demonstrieren-gegen-gebetszug-von-piusbr%C3%BCdern-_arid,10848461.html
[4] POL-MA: Heidelberg: Verdacht auf Volksverhetzung – Flyer und abstoßende Bilder in Einkaufswägen verteilt – Zeugen gesucht, 09.04.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3911936
[5] pol/flk: Eingeschlagene Scheiben und Graffiti: Unbekannte beschädigen Kapelle im Enzkreis, 19.04.2018, https://www.ka-news.de/region/pforzheim/Pforzheim~/Eingeschlagene-Scheiben-und-Graffiti-Unbekannte-beschaedigen-Kapelle-im-Enzkreis;art6217,2214913
[6] DIE RECHTE Baden-Württemberg: Ehrenhaftes Gedenken in Memprechtshofen, 13.04.18, http://rechte-bw.com/?p=4283
[7] https://antifa-karlsruhe.org/index.php/2018/04/14/totenweihe-nsbm-szene-veranstaltet-konzert-in-muehlacker/
[8] Peter Arnegger (gg): Junge Rechte demonstrieren in Rottweil – friedlich und kaum beachtet, 17. April 2018, https://www.nrwz.de/rottweil/junge-rechte-demonstrieren-in-rottweil-friedlich-und-kaum-beachtet/201313
[9] cki: Junge Männer nach Angriff mit Eisenstangen schwer verletzt – fremdenfeindliches Motiv?, 24. April 2018, http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/04/24/junge-maenner-nach-angriff-mit-eisenstangen-schwer-verletzt-fremdenfeindliches-motiv/
[10] Polizei ermittelt nach Gedenkveranstaltung, SWP, 30.04.2018, https://www.swp.de/blaulicht/goeppingen-geislingen/polizei-ermittelt-nach-gedenkveranstaltung-25414246.html