Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg, März 2018
• Anfang März 2017 erhielt der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (SÖS-Linke-Plus) einen rechten Drohbrief („An das linke kommunistische italienische Dreckschwein Luigi Pantisano!“) von einer „Nationalen Front Deutschland“.
Dieser wurde vor ein paar Tagen persönlich im Rathaus Stuttgart eingeworfen und gelangte am 8. März 2018 in das persönliche Postfach von Pantisano.[1]
• Am 2. März 2018 kam es in der Tübinger Innenstadt zu einer Auseinandersetzungen an einem kurdischen Info-Stand. Das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete: „Wie die Polizei berichtet, fuhren ein 19-Jähriger und ein 20-Jähriger mit einem weißen VW Tiguan bis auf wenige Meter an den Info-Stand heran, obwohl dieser mitten in der Fußgängerzone der Tübinger Altstadt aufgebaut war. Aus dem Auto heraus beleidigten die beiden die Betreiber des Standes und fuhren dann in Richtung Kronenstraße davon. Dies allerdings so rabiat, dass ein 67-Jähriger zur Seite springen musste, um nicht angefahren zu werden. Nach Angaben der Polizei sind die beiden jungen Männer türkische Staatsangehörige und politisch dem nationaltürkischen Spektrum zuzuordnen.
Eine knappe Stunde später fuhr der Tiguan wieder an dem kurdischen Info-Stand vorbei. Erneut, so die Polizei, seien die Standbetreiber beleidigt worden und wieder fuhr das Auto in Richtung Kronenstraße davon. Als der Tiguan wenig später erneut auf den Stand zufuhr, diesmal aus der Münzgasse kommend, verfolgten die Betreiber den Wagen und konnten den 19-jährigen Fahrer in der Kirchgasse zum Anhalten bewegen.
Wie die Beamten berichten, kam es daraufhin zu einer Rangelei zwischen den Personen, in deren Verlauf auch das Auto beschädigt wurde.“[2]
• Am 12. März 2018 fand in Heilbronn eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Alternative Jugendpolitik“ mit den RednerInnen Carola Wolle (AfD-MdL), Christiane Christen (AfD-MdL), Udo Stein (AfD-MdL) und Norbert Kleinwächter (AfD-MdB) statt. Veranstalter war die „Junge Alternative Heilbronn“. Es kamen etwa 40 Personen[3]
• Am 13. März 2018 veranstaltete der Kreisverband Karlsruhe der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ einen Balladenabend bei dem die beiden Liedermacher „Freiheitskämpfer (RTB aus Kassel)“ und Nico Schiemann aus Ettlingen („Der Rebell“) auftraten.[4]
• Am 14. März 2018 fand im Restaurant „Goldenes Rad“ in Unterkirchberg eine AfD-Vortragsveranstaltung zum Thema „Hintergründe der Masseneinwanderung“ mit Thomas Gruber statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau.
• Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erhielt am 15. März 2018 erneut einen Drohbrief, der im Rathausbriefkasten eingeworfen wurde. Als Absender hatte eine „Nationale Front Deutschland“ unterzeichnet.[5]
• Am 15. März 2018 war in der Pizzeria Rosmarino in Bad Ditzenbach ein AfD- Kurzvortrag zum Thema Bau von Bahntunneln mit Ing. Detlev Siever angekündigt. Veranstalter war der AfD-Ortsverband Geislingen und Oberes Filstal.
• Am 16. März 2018 fand im Karl-Benz-Saal in Karlsruhe ein AfD-Themenabend zum Thema „Islam, Scharia – und dann?“ mit Karl-Abrecht Schachtschneider, Imad Karim, Marc Bernhard und Paul Schmidt statt.
• Vom 17. bis zum 18. März 2018 fand im Congress-Centrum in Heidenheim der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg mit 200 Delegierten statt.
• Am 17. und 18. März 2018 wurde u.a. im Landkreis Waldshut, im Ortenaukreis und im Schwarzwald-Baar-Kreis von den „freien Kräften aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis“ Plakate und Transparente angebracht, um auf inhaftierte Neonazis hinzuweisen.[6]
• Am 20. März 2018 referierte im Marienheim in Ehingen zum Thema „Schutz des menschlichen Lebens von Anfang bis zum Ende“ der Abtreibungsgegner Walter Ramm, Vorsitzender des Aktion Leben, vor etwa 40 Personen.[7]
• Am 22. März 2018 veranstaltete die „Junge Alternative“ aus Anlass des Urteils gegen Hussein K. in Freiburg eine Kundgebung mit zehn Personen.
• Am 23. März 2018 fand in der Stadtbibliothek in Heidelberg die eine AfD-Vortragsveranstaltung der Reihe „Kurpfälzer Gespräche“ der „Jungen Alternative“ zum Thema „Politik für unsere Jugend“ mit Andreas Kalbitz (AfD-MdL), Steffen Königer (AfD-MdL) und Kilian Steinmann statt. Die Moderation übernahm Anja Markmann.
• Am 23. März 2018 fand im Gasthaus „Krone“ in Friesenheim eine Lesung des extrem rechten „Verlag Antaios“ zum Thema „Mit Linken leben“ mit Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz statt.
• Vom 23. bis zum 25. März 2018 fand in Bad Teinach-Zavelstein der evangelikale Kongress „Die Zukunft Europas“ statt. Referent war u.a. der rechte Funktionär Harald Seubert.
• Am 26. März 2018 fand im Gasthof Linde in Seewald-Erzgrube eine AfD-Vortragsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Themen des ländlichen Raums, der Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Schützen“ mit Udo Stein (MdL) statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Calw/Freudenstadt.
• Am 28. März 2018 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein AfD-Stammtisch zum Thema „Das Netz DG und die verlorene Freiheit“ mit Joanna Cotar (AfD-MdB Hessen) statt.
• Am 31. März 2018 begingen Aktivist/innen der Neonazi-Kleisntpartei „Der III. Weg“ „in der Region Bodensee“ eine Ostarafeier.
[1] eb: Stadtrat erhält Drohbrief: 13.03.2018, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/stuttgart/stadtrat-erhaelt-drohbrief-24978978.html
[2] Auseinandersetzung am Info-Stand, „Schwäbisches Tagblatt“, 03.03.2018, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kurden-und-Nationaltuerken-gerieten-in-der-Tuebinger-Altstadt-in-Streit-365704.html
[3] Alexander Klug: AfD-Kundgebung in Heilbronn, 12. März 2018, http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/350-Menschen-demonstrieren-gegen-AfD-Veranstaltung;art140897,3998549
[4] DIE RECHTE Kreisverband Karlsruhe: Liederabend im Großraum Karlsruhe, 16.03.18, http://rechte-bw.com/?p=4193
[5] Sascha Maier: Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief, 14. März 2018, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-stadtrat-erneut-von-rechten-bedroht-linken-politiker-erhaelt-drohbrief.ea937cbf-cc5c-4d38-8f32-571b8a78aff8.html
[6] https://www.nsheute.com/2018/03/22/deutschlandweite-aktionen-zum-18-maerz-das-war-der-tag-der-politischen-gefangenen-2018/; siehe auch Recht und Wahrheit und Freiheit für Ralph: http://freiheit-fuer-ralph.info/2018/03/24/deutschlandweite-aktionen-zum-18-maerz-das-war-der-tag-der-politischen-gefangenen-2018/
[7] SZON: Aktion Leben schützt bis zum Tod, 21. März 2018, https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ehingen_artikel,-aktion-leben-sch%C3%BCtzt-bis-zum-tod-_arid,10840057.html